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Bürgerumfrage 2018

Alle Jahre wieder fragen wir Euch auf allen möglichen Kanälen nach Eurer Meinung zur Stadt, zu unser und meiner Arbeit und nach den Dingen, die Euch fehlen. Hier sind die zehn Fragen aus 2018. Antwortet, ergänzt und mailt nich an, wenn wir hier eine Frage vergessen haben. Traut Euch. Meine Legislatur dauert nun noch zwei Jahre und ich möchte diese so sinnvoll wie möglich nutzen. Danke schon jetzt!

Lokalpolitik

So gestalten wir den Markt der Altstadt

von Dirk_Neubauer | Okt 8, 2018 | NewsSehenswertesTourismus | 0 Kommentare

So gestalten wir den Markt der Altstadt

Liebe Augustusburger, in wenigen Tagen beginnt der Umbau des Marktes von Augustusburg. Nachdem nunmehr der Neubau des Annagartens fast fertiggestellt ist, der den fehlenden Rundweg rund um das Schloß vervollständigt und ab Frühjahr als Streuobst- und Kräutergarten die Bemühungen des Fürstenpaares August und Anna von Sachsen um die Kultivierung von Obst und Kräutern sichtbar machen soll. Trotz zweier öffentlicher Bürgerinformationsabende zum Thema wird noch immer viel spekuliert. Zum Beispiel auch, dass die Begrünung der Stadt und das Aufstellen des Bronzemodells der Altstadt wohl Parkplätze kosten wird. Dem ist nicht so, denn wir greifen nur überall dort ein, wo man ohnehin schon jetzt nicht parken darf. Lediglich eine Stellfläche – direkt zwischen zwei Hauseingängen – wird verschwinden, denn das Parken dort ist für die Nutzung der Eingänge grenzwertig. Dafür aber kommen zwei neue Flächen dazu. Macht also in Summe Plus 1. Dies können Sie den beigefügten Übersichten auch entnehmen. Ebenso finden Sie dort die Anordnung der Bäume (es handelt sich um Zierbäume), die Verortung des Tastmodells, als Ergebnis einer der Bürgerkonferenzen und ein paar Details, wie gebaut werden soll. Ziel ist, auch diese Maßnahme noch vor dem Winter zu beenden, damit wir im Frühjahr schließlich pflanzen können.

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Breitbandausbau der Stadt – Der lange Weg zum schnellen Netz

Dirk Neubauer Bürgermeister

Es war und ist kein Spaziergang, im Freistaat Sachsen Zukunft eine Basis zu geben. Der Breitbandausbau ist ein solcher Zukunftsbaustein, an dem wir sehr intensiv und mit viel Einsatz arbeiten. Seit nunmehr drei Jahren bin ich selbst sehr aktiv auch auf Landesebene unterwegs, um mich für Regularien einzusetzen, die diese Jahrhundertaufgabe für uns Kommunen wenigstens halbwegs handhabbar machen. Mit Erfolg. Denn nur so konnten wir erreichen, dass beispielsweise der Freistaat Sachsen einen der erheblichsten Hemmschuhe der Projekte aus dem Weg räumte: Die für unsere kommunalen Haushalte teils erheblichen Eigenanteile bei der Finanzierung des Ganzen. Als wir begannen, das Netz zu planen, war dies unsere Schere im Kopf, denn: Bei Gesamtkosten von nunmehr 4,7 Millionen Euro sind 10 Prozent Eigenanteil gemessen an unserer Finanzkraft ein kleines Vermögen. Und demnach auch nicht so einfach aufzubringen. Von den zu erwartenden Mehrkosten, die ein solches Projekt grundsätzlich auf Grund der langen Planungsphasen mit sich bringt, ganz zu schweigen. Ein solches Risiko konnten wir nicht eingehen. Und so wandte ich mich mit einem Brief an die Landesregierung. Rund 60 Kollegen aus dem gesamten Freistaat schlossen sich diesem an und so bekam diese Anregung zum Umdenken auch Gewicht. Letztlich führte es dazu, dass die Landesregierung die Übernahme der Eigenanteile erklärte. So war das erste Problem für uns geklärt. Und die vielen Gespräche, die wir im Verlauf der zeit auch mit den Vertretern des Bundes führten, hatten eine weitere Konsequenz, denn auch der Bund bewegte sich erheblich in Richtung machbar. Mit der Möglichkeit, die Planungen nachträglich einem Upgrade zu unterziehen, um ein wirkliches Gigabitnetz zu bauen (was die einzige, wirkliche zukunftsfähige Lösung ist). Und zudem der Zusage, nachgewiesen und nachvollziehbare Mehrkosten der Projekte ebenfalls zu fördern (was der Freistaat in Folge für seine Förderanteile auch zusagte), haben wir nun ein abschätzbares Risiko und können wirklich loslegen. Dass der Aufwand eines solchen Millionenprojektes noch immer um einiges unsere Leistungsfähigkeit als Verwaltung übersteigt, werden wir mit Wollen ausgleichen. Schließlich geht es um unsere Zukunft. Und das diese zunehmend digital ist, wird inzwischen auch der größte Verweigerer dieser Technologien zugeben müssen. Kein Strom, kein Geldautomat, keine künftige Mobilität ohne diese Möglichkeiten. Das darf man nicht übersehen. Von den Möglichkeiten veränderter Arbeit ganz zu schweigen.

Doch kompliziert bleibt es dennoch. Denn wer denkt, wir könnten jetzt mal eben einfach so gefördert jedes haus anschließen, der liegt falsch. Leider. Denn hier bewegen wir uns im europäischen Beihilfe- und Wettbewerbsrecht. Und das sagt ganz klar:

Überall dort, wo

  • die Breitbandversorgung laut Breitbandatlas (gelbe Kacheln bei > 30 Mbit/s) schon jetzt 30 MBit oder mehr hat
  • Bestandsnetze vorhanden sind
  • eine eigenwirtschaftliche Ausbauabsicht eine Telekom-Unternehmes zur Errichtung eines eigenen Netzes in den nächsten 36 Monaten vorliegt
  • ein Hauptverteiler-Nahbereich eines Versorgers vorhanden ist

darf ein geförderter Ausbau nicht erfolgen.

Nun dürfen Sie meiner Meinung sein und sagen: „30 MBit sind doch nicht zukunftsfähig“. Dennoch sind die Regeln auf europäischer Ebene son festgelegt. Auch gelten diese Regeln nur in eine Richtung. Während wir die oben benannten Gebiete nicht ausbauen dürfen, darf beispielsweise die Telekom unser Netz nachträglich sehr wohl überbauen. Ob dies nachhaltig sinnvoll ist, bleibt Zweitens.

So ergibt sich die folgende Karte, die aufzeigt, wo wir erschließen dürfen und wo nicht. Die nicht ausgewiesenen Gebiete sind also entweder mit mindestens 30 MBit versorgt, werden in den kommenden Jahren von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen erschlossen oder liegen im direkten Schutzgebiet eines vorhandenen Hauptverteilers.

In unserem Fall haben wir dennoch nicht aufgegeben, denn wie sie sehen können, ist Erdmannsdorf mit wenigen Ausnahmen für unseren Eigenausbau gesperrt. Deshalb bauen wir gerade einen eigenen Glasfaser-Backbone von Augustusburg nach Erdmannsdorf. Dieser ist im Bau und soll Mitte kommenden Jahres  fertig sein. Damit erschließen wir die Erdmannsdorfer Antennenanlage und machen somit schnelles Netz über den Antennenanschluss möglich. Ein Piratenprojekt. Aber alles, was wir hier tun können und damit sehr viel mehr als nichts. Auch über diese Anschlüsse, die dort ja in vielen Haushalten vorhanden sind, werden Anschlussraten von mindestens 150 MBit möglich sein. Mit Ausnahme einiger Gewerbestandorte erfolgt also die Versorgung über Antenne. Derzeit prüfen wir noch einmal abschließend, ob es hierzu Alternativen geben könnte. Wir werden sehen.

Auf der beigefügten Karte können Sie die definierten Ausbaugebiete sehen, die bisher feststehen. In diesem Gebiet werden dank der Upgrade-Möglichkeit des Bundes nun alle Häuser ans Glasnetz angeschlossen (Fiber to the Building oder auch FTTB genannt. IN der Ausschreibung für die Betreibung des Netzes, die wir nun demnächst starten werden, haben wir definiert, dass der Betreiber aus diesem FTTB eigenwirtschaftlich  FTTH macht. FTTH steht für Fiber to the Home. Also Glas bis in die Wohnung. Damit hätten wir ein wirklich zukunftsfähiges Netz.

Soviel zur kurzen Beschreibung des Projektes.

In einer Bürgerkonferenz am 17.10., 19 Uhr im Stadthaus (Schloßstraße 1 in der Altstadt von Augustusburg)

werde ich gern ihre Fragen zum Netzausbau beantworten und zudem einen kleinen Ausblick geben, was wir später im Bereich der Digitalisierung im Rahmen unseres Projektes #diStadt alles vorhaben.

 

 

 

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Für Dich. Für Deine Stadt. Für alle.

Morgen ist es soweit. Im Laufe des Tages startet die Bürgerbeteiligungsplattform meinaugustusburg.de. Für alle, die es nicht erwarten können, hier schonmal ein Link, der bis dahin noch funktionieren wird. Hier findet Ihr alle Infos, die ihr braucht, um eine Projektidee in das Rennen um 100 TEUR Kofinanzierung zu schicken. Im Juni wird der Stadtrat dann entscheiden, wer in der ersten Runde bei den Mitmachprojekten dabei ist. Ich bin sehr gespannt, was da alles passieren wird. Projektmeldungen im Rahmen dieser Aktion sind erst ab morgen möglich. Ideen, die vielleicht einfach so rumschwirren können ab sofort in die Ideenbox eingestellt werden.

Lokalpolitik

Es ist Eure Stadt! Wir geben Euch eine Stimme!

Nachdem ich dem Rat im Januar vorschlagen möchte, in den kommenden zwei Jahren insgesamt 100 TEUR für Bürgerprojekte zur Verfügung zu stellen, also für Projekte, die ihr vorschlagen könnt, möchten wir zeitnah eine entsprechende Plattform für mehr Mitbestimmung der Bürger starten. Online ist hierfür der beste Weg, weil beinahe jeder jederzeit darauf zugreifen kann. Unter meinaugustusburg.de soll diese Beteiligungsplattform noch im ersten Quartal 2018 online gehen.

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2018: Mehr Geld für Bürgerengagement und eine Investitionsgesellschaft

Nein, was jetzt folgt, ist keine Sammlung guter Vorsätze für 2018. Obwohl ich an dieser Stelle gerne allen ein erfolgreiches selbiges wünsche! Wir Sie wissen, waren auch meine Bemühungen zum Thema Breitbandfinanzierung erfolgreich. Der Freistaat hat nach beinahe zwei Jahren Diskussionen, Protest und wieder Diskussionen die 100-Prozent-Finanzierung des Breitbandausbaues zugesagt. Sicher nicht alles, was wir gefordert haben. Aber ein wesentlicher Punkt dessen, denn: Dies schafft Möglichkeiten. Und da ich seit rund eineinhalb Wochen mal Zeit hatte, neben pinseln und räumen den Kopf aufzuräumen wird es nicht wundern, dass ich dabei drei Ideen gefunden habe 😉 Da wir rund 400 TEUR Eigenmittel einsparen, möchte ich dem Stadtrat drei Sachen vorschlagen. Lest, was wir vorhaben…

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Was wollt Ihr? – Eine Diskussionstour zum gegenseitigen Verständnis

Ich habe bereits vor ein paar Tagen mit einigen Bürgermeisterkollegen mit oder ohne Parteibuch darüber gesprochen, dass ich eine Idee im Kopf habe, die mich schon lange umtreibt. Seit gestern weiß ich, dass ich diese umsetzen möchte. Vielleicht sogar muss.  Zusammen mit einem Kollegen der CDU, der LINKEN, der Grünen, Freien Wähler und einem Parteilosen möchte ich durch Mittelsachsen touren und in offenen Gesprächsrunden über Parteigrenzen hinweg mit Euch darüber reden, was Ihr eigentlich wollt. Denn das ist die spannende Frage. Vor und nach dieser Wahl erst Recht. Ich möchte, dass wir ins Gespräch kommen und voneinander lernen, warum es so läuft wie es läuft. Beidseitig und absolut offen.

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Wir müssen reden!

955 Menschen meiner Stadt haben heute AfD und NPD gewählt. Das sind gut ein Drittel der gültigen Stimmen insgesamt. Ein trauriger Abend, 28 Jahre nach dem Mauerfall. Um es vorweg zu sagen: Ich verurteile niemanden davon. Jedenfalls nicht pauschal, denn ich weiß, dass wir tatsächlich Menschen unter uns haben, die rechtsradikal sind. Punkt. Dies kann ich aus eigenem Erleben sagen. Dennoch aber verurteile ich eben nicht pauschal  alle und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eben 955 Menschen meiner Stadt als Radikale zu bezeichnen wären. Und ich bin zudem diese nie enden wollende Debatte leid, Parteien in demokratisch und nicht demokratisch zu unterscheiden, wenn diese doch alle aus einer freien und demokratischen Wahl hervorgegangen sind. Und diese Wahl war eine solche. Vielmehr also sehe ich Protest als Hintergrund der Entscheidung vieler Bürger. Protest gegen etwas, was ich gefühlte Zweitklassigkeit nenne. Gepaart mit dem Gefühl, nichts bewegen zu können, ohnmächtig etwas ausgeliefert zu sein. Protest, den ich nicht teile. Auch, wenn ich dessen Wurzeln verstehe. Doch was ist dran an diesem Gefühl? Und warum kann man darüber in unseren Breiten offenbar nicht reden? Warum muss es ein Protest sein, der sich am Ende als Bumerang erweisen kann?

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der Umbau der Altstadt beginnt ;-) Diskussion erwünscht.

Es war und ist eines der größten Anliegen, die Altstadtbelebung voranzubringen. Und wie bei allen Punkten, die ich mir vorgenommen habe umzusetzen, ist auch dieser nicht ganz einfach. Doch nach Monaten der Planung haben wir nun zwei Teilabschnitte im Entwurf soweit, dass wir diese 1. gemeinsam in den Gremien und im Stadtrat sowie in einer öffentlichen Bürgerkonferenz vorstellen und diskutieren können. Zum anderen stellen wir parallel die entsprechenden, bereits mit den jeweiligen Instituationen vorabgestimmten Förderanträge. Damit sind wir nun auf dem Weg, auch dieses Vorhaben anzugehen und – so alles planmäßig verläuft – 2018 mit der Umsetzung zu beginnen. Geplant sind der Bau des noch fehlenden Stückes Rund weg ums Schloss auf der der Altstadt zugewandten Seite im ehemaligen Schulgarten und die Umgestaltung des Marktplatzes, der eine erhebliche Aufwertung erfahren soll. Wir planen hier ein Wasserspiel, viel Grün und eine ganze Reihe von Verweilmöglichkeiten. Zudem werden Mitte September, im Rahmen des Stadtfestes (16.-17.9.) auch die KLEINSTADTMENSCHEN ihren Dienst antreten und Einblicke in die Geschichte unserer Stadt auf ganz neuem Weg erlauben.

Ein erster Brunnenentwurf. An Stelle des Schloßmodelles soll hier ein komplettes Altstadtmodell in Bronze installiert werden. Durch dessen Straßen wird Wasser fließen. Und eine Tafel wird das historische Wassersystem der Stadt erläutern, das verborgen im Untergrund noch heute da ist.

Insgesamt sprechen wir von einer Investition von rund 500 TEUR, die wir hier tätigen wollen. Ziel ist es, die touristische Attraktivität der Altstadt zu steigern. Parallel dazu haben wir mit dem neuen Eigentümer des Lehngerichtes einen Partner gefunden, der nun auch diesen Weg unterstützen will. Geplant ist, das Lehngericht kulturell zu nutzen und neben Kino. Theater auch Themen wie eine „Digitalschule“ (eine Schule für Internetnutzung für alle Altersklassen) oder das Thema „Kräuterseminare“ in Verbindung mit dem geplanten Kräutergarten umzusetzen. Zudem wollen wir durch den neuen Rundweg erreichen, dass mehr Touristen nicht wie bisher über die Pfarrgasse an der Stadt vorbei, sondern eben durch das Lehngericht in die Stadt kommen. Eine Voraussetzung dafür, dass wir dort weitere Mitstreiter finden, die Leerstand in Nutzung verwandeln. Ja, das sind noch weite Wege. Aber auch diese beginnen am Anfang.

Wir wollen dies alles angehen ud mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Am 21.8., 19 Uhr findet deshalb eine öffentliche Informationsveranstaltung im Stadthaus, Schlossstraße 1 statt. Hier ist jeder Bürger der Stadt aber auch andere Interessenten eingeladen, mit uns dies zu diskutieren und vielleicht auch eigene Gedanken zu platzieren. Denn wir wollen das alles gemeinsam entwickeln. Die ersten Gedanken dazu finden Sie in diesem kurzen Film, den ich hier eingebunden habe. Hier gibt es auch einen ersten Einblick in die bisherigen Pläne des Annaweges und des Krätergartens. Feedback ist ausdrücklich erwünscht.

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Wir brauchen Ihre Stimme! Für ein Umdenken beim Ausbau des schnellen Netzes in Mittelsachsen!

Seit Monaten läuft die Digitalisierungskampagne der Bundesregierung. Ziel war es, gerade strukturschwache Regionen zu erschließen und dort Zukunftschancen zu sichern. Das war der Ansatz. Inzwischen ist klar: Der eingeschlagene Weg, das wohl wichtigste Zukunftsprojekt Deutschlands auf kommunaler Ebene und damit in der Verantwortung der Städte und Gemeinden abzugeben, war der falsche Weg. Ungeklärte Rechtsfragen, überkomplexe Antragsverfahren und teure, nicht abgestimmte Einzelplanungen führen zu millionenschweren Projekten, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von den Verantwortlichen nicht mehr nachvollzogen und verantwortet werden können.

Überforderte Kommunen müssen Projekte verantworten, deren Ausgang und späterer Betrieb kaum abschätzbar sind. Stadt- und Gemeinderäte müssen über Sachverhalte befinden, die hoch komplex sind und müssen dies verantworten. Zudem übersteigt die Finanzierung der Eigenanteile dieser Projekte im Regelfall die Finanzkraft gerade finanzschwächerer Kommunen. Wir sagen: Eine solche Aufgabe ist aus unserer Sicht kein kommunales Projekt. Es ist eine Bundes- mindestens aber eine Landesaufgabe.

Niemand käme auf die Idee, bei dem Bau einer Autobahn die 100 Bürgermeister der auf der Strecke liegenden Kommunen damit zu beauftragen, politische Mehrheiten dafür zu organisieren, Baurecht zu schaffen, Förderanträge zu stellen und zudem noch einen Eigenanteil der Finanzierung aufzubringen. Warum? Weil eine Autobahn als wichtige Infrastruktur gilt, die unbedingt umgesetzt werden muss. Und man hier nicht akzeptieren könnte, wenn dies in nur einer einzige Kommune auf dem Weg schief ginge. Bei Datenleitungen sehen wir das im Jahr 2017 anders. Eigentlich ein Unding in Zeiten der Digitalisierung.

Dazu kommt, dass diese Praxis auch zu einer Ungleichbehandlung von großen Städten und dem ländlichen Raum führt. Während in Ballungszentren in der Regel der Wettbewerb um die dort zahlreichen Kunden dazu führt, dass die Kommunikationsanbieter auf eigene Kosten ausbauen und die Kommunen kaum bis gar nicht belastet werden, müssen kleinere Kommunen große Summen aus den knappen Eigenmitteln einsetzen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Auf der Strecke bleiben Aufgaben, die wir eigentlich zu leisten haben, denn das Geld fehlt an andere Stelle wie beim Straßenbau oder in Schulen und Kitas. Das ist nicht nur eine Ungleichbehandlung des ländlichen Raumes, sondern zudem auch technologisch der falsche Weg. Denn was entsteht ist ein Flickenteppich von Einzelnetzen, der den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht wird. Denn diese fordert wirklich schnelle und kohärente Netze, die zuverlässig auf Gigabit-Basis funktionieren. Dies wird auf diesem Weg nicht erreicht werden. Von den Regionen nicht zu sprechen, die die Aufgabe gar nicht bewältigen können.

Wenn wir als Bürgermeister diese Probleme ansprechen heißt es: Sie bekommen doch 90 % gefördert! Machen Sie doch einfach! Doch dies geht am Kern des Problems aus den angeführten Gründen vorbei. Denn es geht um Kompetenzen, Kapazitäten und am Ende auch um die Frage, wie die Eigenanteile und der spätere Betrieb finanzierbar und verantwortbar sind. Wir befürchten, dass viele Kommunen auf der Strecke bleiben, weil sie diese drei Voraussetzungen nicht schaffen können und deshalb auf Jahre hinaus von dieser Entwicklung abgekoppelt werden. Mit Konsequenzen, die kaum absehbar sind.

 

Wir sagen deshalb:

Der Prozess der Breitbanderschließung muss komplett neu definiert werden,

weil:

 

  1. Die Ausbauziele von 50 MBit schon vor Beginn der Umsetzung überholt sind.
  2. Viele Kommunen mit Planung, Durchführung und Finanzierung überfordert werden.
  3. Keine zukunftssicheren Netze entstehen, weil jede Stadt oder Region eigene Lösungen sucht und umsetzt.
  4. Der ländliche Raum gegenüber den Ballungsgebieten schlechter gestellt ist.
  5. Die Gesamtfinanzierung für einen bundesweiten Ausbau nicht ansatzweise ausreichend ist.
  6. Die führende Wirtschaftsnation der Welt so den bereits jetzt bestehenden Rückstand im weltweiten Vergleich nicht aufholen kann.
  7. Das Förderverfahren kaum zu beherrschen und die Folgen eventuell falschen Handelns kaum zu übersehen sind.
  8. Die Breitbanderschließung die wohl wichtigste Aufgabe für die Zukunftsgestaltung in unserem Land ist und deshalb nicht auf kommunale Ebene delegiert werden kann.

 

Wir fordern das Land Sachsen auf, die Umsetzungsstrategien zu überdenken und den Prozess neu zu ordnen. Dieser wichtige Prozess muss eine zentrale, strategische Ausrichtung und Steuerung haben. Wir brauchen eine zentrale Steuerung und Planung, sowie ein klares Finanzierungsmodell, das es auch schwächeren Kommunen ermöglicht, an dieser Entwicklung zu partizipieren. Internet ist Daseinsvorsorge und eigentlich Grundrecht. Wenn wir unseren Bürgern und Unternehmen die Teilhabe an einem modernen, zukunftssicheren Netz nicht ermöglichen können, werden wir keine Zukunft haben. Wirtschaft, Bildung, moderne Mobilität, Gesundheitsvorsorge – dies alles ist künftig von dieser Basisinfrastruktur abhängig, die wir heute schaffen müssen. Scheitern wir dabei, werden gerade strukturschwache Gebiete noch weiter abgekoppelt werden. Das darf nicht passieren.

Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Stimme! Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft.

 

Dirk Neubauer
Bürgermeister der Stadt Augustusburg

 

 

Stimmen Sie ab! Für eine sinnvolle Breitbanderschließung.

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