Warum wir Ausgleichsbeträge beschliessen mussten – Eine Erklärung für die Freie Presse

Sehr geehrte Damen und Herren der FP,

in der heutigen Ausgabe der Freien Presse wird berichtet, dass die Diskussionen rund um die Ausgleichsbeträge nicht transparent und nachvollziehbar geführt worden wären. Zudem zeigte sich der Autor davon irritiert, dass es nunmehr keine weitere Diskussion vor dem Beschluss gegeben hatte. Auch – so geht es aus dem Kommentar hervor – hätte es ja sicher andere Wege gegeben. Abgesehen davon, dass alle diese Argumente beleuchtet wurden, was auch in öffentlicher Debatte geschah bzw. auch hier nachzulesen war, möchte ich die folgenden Fakten erklärend entgegen setzen:

1. Wir haben dieses Thema über Monate erschöpfend behandelt. Dies überwiegend in öffentlicher Diskussion im Stadtrat. Dass ein solches Thema auch nichtöffentlichen Austausch benötigt, ist  – so denke ich – ebenfalls nicht verwunderlich.

2. Wir haben ein Bürgerforum zum Thema veranstaltet, das gut besucht war. Hier haben wir den Betroffenen erläutert, warum wir so handeln und was das bedeutet und eingeladen, den jeweiligen Einzelfall im Rathaus zu prüfen. Hier war die FP nicht zugegen.

3. Haben wir nicht darüber zu befinden gehabt, ob die Zahlungen erhoben werden. Dies ergibt sich aus dem Verfahren und den dafür bestimmenden gesetzlichen Regelungen heraus ganz automatisch. Dies wurde mehrfach öffentlich gemacht und ist auch nachzulesen. Selbst in einer handelsüblichen Suchmaschine. Diese Regeln gelten ganz besonders für eine Kommune, die vor nicht allzu langer Zeit einen Kredit aufnehmen musste, um handlungsfähig zu bleiben. Wir haben lediglich darüber zu befinden gehabt, ob wir unseren Bürgern einen Nachlass in Höhe von maximal 20% gewähren, oder nicht. Dies war aus unserer Sicht unser Spielraum. Dies wurde beschlossen.

4. Unterliegt eine Kommune haushälterischen Regeln, die es einzuhalten gilt. Wenn andere Kommunen die finanzielle Kraft haben, für die Bürger einzustehen, dann freue ich mich darüber und dies meine ich ernst, denn ich wäre gerne ebenfalls in dieser komfortablen Situation. Wir können es leider nicht. Wir können der Freien Presse gerne unseren Haushalt zum Nachlesen zur Verfügung stellen. Vielleicht können Sie uns dann fachlich dabei unterstützen, jene Haushaltsstellen zu markieren, aus denen heraus wir die rund 60 TEUR im kommenden Jahr hätten streichen können. Dies nämlich hätte es bedeutet, wenn wir generell auf eine Erhebung verzichtet hätten, so dies nicht schon aus anderen Gründen bereits verwehrt gewesen wäre. Konkret hätte dies in unserer Situation bedeutet, dass zunächst die sogenannten freiwilligen Leistungen gestrichen würden. Also jene Aufgaben, die eine Kommune nicht zwingend übernehmen muss. Das wären dann Positionen wie beispielsweise die Finanzhilfen für das Freibad oder die Unterstützung von Jugend- und Vereinsarbeit. Wenn dies hätte der Weg sein sollen, dann halte ich die Empfehlung für bedenklich. Auch dies haben wir mehrfach erklärt.

5. Haben wir im Rat besprochen, dass nach langer Debatte das Thema  in den Ausschüssen noch einmal vorberaten wird, um es dann im Rat abschließend zu entscheiden. Hier ist es Usus, dass sich der Rat den Empfehlungen der Ausschüsse anschließt. Nichts anderes ist hier auch geschehen.

Sehr geehrte Redaktion,

natürlich besteht Presse- und Meinungsfreiheit und diese ist ein hohes Gut und dieses will und kann niemand einschränken. Allerdings sollte sich Berichterstattung an dem orientieren, was war.  Alle hier aufgeführten Argumente sind Bestandteil der Debatten gewesen und auch öffentlich. Gerade in diesem Falle muss ich darauf verweisen, dass kaum ein anderes Thema öffentlicher und gründlicher debattiert wurde, als dieses. Zudem gebe ich zu bedenken, dass die Stadträte zum verantwortlichen Handeln im Sinne der gesamten Stadt verpflichtet sind und diese Pflicht auch wahrnehmen. Wie die Debatten zeigten, hat sich der Rat die Entscheidung auch alles andere als leicht gemacht und Demokratie ist, dass am Ende jeder das Recht hat, für oder gegen eine Entscheidung zu votieren. So sind die Regeln, die auch und besonders im Jahr 25 nach Mauerfall ein hohes Gut darstellen. Schließlich und endlich aber musste das Thema nun zuende gebracht werden. Und lediglich aus einer an diesem Abend schnell gefällten Entscheidung den Rückschluss zu ziehen, es hätte keine ausreichende und gründliche Debatte stattgefunden, wenn man zudem die Tagesordnungen des Rates kennt und die Veranstaltungen auch besucht, ist nicht nachvollziehbar.  Ich finde es in keinster Weise gerechtfertigt, dass hier der Eindruck befeuert wird, dass dies alles nicht ausreichend stattgefunden hätte.

Und zuletzt noch ein weiterer, wichtiger Aspekt: Ein solche Debatte stützt auch die diffuse Trennung zwischen „die Stadt“ und „die Bürger“. Die Stadt sind die Bürger und dies sollte klar sein und auch bleiben. Wir haben eine schwierige Debatte geführt. Wir haben dies offen getan. Wir haben jedem Bürger angeboten, sich hier über die Details mit uns auseinander zu setzen, weil dies aus Datenschutzgründen im großen Saal nicht geht. Wir haben abgewogen und am Ende eine mehrheitliche Entscheidung getroffen und wir haben damit Gesetz umgesetzt. Niemand greift den Bürgern gern in die Tasche. Auch wir nicht.

Dies alles hätte ich Ihnen noch einmal sagen können. Mit uns aber wollten Sie gestern offensichtlich nicht sprechen. Deshalb melde ich mich heute zu Wort.

Teilen ist mehr :-)
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.