Breitband: Kurs korrigieren, bitte!

Schnelles Netz. Alles wollen es, wir alle brauchen es und gerade im ländlichen Raum ist der konkurrenzfähige Ausbau des Netzes nicht mehr oder weniger als eine Überlebensfrage. Doch was wir gerade umsetzen, der Weg, die Vorgaben und auch die Finanzierung für dieses große Ziel sind nicht ansatzweise dafür geeignet, Zukunft zu machen. Im Gegenteil. Korrigieren wir nicht den Kurs, werden wir die größte Chance dieses Jahrhunderts schlicht und ergreifend verpassen. Zu wenig Geld, dezentrale, überkomplexe  Verfahren. Dies alles wird den  damit heraus- und überforderten Kommunen übergeholfen.  Dazu ein Ausbauziel, das mit 50 Mbit in drei Jahren schon jetzt ins Museum gehört. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir gar nicht erst beginnen. Wir brauchen einen Kurswechsel. Sofort. Denn ansonsten wird eine der führenden Industrienationen in der digitalen Bedeutungslosigkeit versinken.  Berlin, Brüssel – Kurswechsel bitte!

Punkt 1 – Falsche Ziele : Nähernd wir uns Schritt für Schritt dem Problem und fangen wir bei der Zielvorgabe an. Denn diese ist der Kern des Problems, denn sie ist falsch. 30 bzw. 50 Mbit Übertragungsgeschwindigkeit fordert die Richtlinie. Flächendeckend in drei Jahren.  Dies wird gefördert. 90% der Investition oder der so genannten Investitionslücke werden aus Fördergeld finanziert. 10 Prozent muss die Kommune beisteuern, was ebenfalls aus Steuermitteln ermöglicht wird.  Das ist die Ausgangslage, die auf den ersten Blick recht komfortabel scheint. Doch was heute als einigermaßen komfortable Geschwindigkeit gilt, wird  bereits heute Abend (und nicht erst morgen)  Geschichte sein. Schon jetzt ist klar, dass die gesteckten Ziele die Zukunft um Meilen verfehlen. 4 K Fernsehen, das Internet der Dinge, Hausautomation, Infrastruktursteuerung, Industrie 4.0 – dies alles entwickelt sich in Lichtgeschwindigkeit und braucht vor allem eines: Bandbreite. Mit 30 bzw. 50 Mbit wird dies alles auf Dauer nicht möglich sein. Und während in den wachsenden Ballungsräumen  die Nachfrage ausreicht, um Wettbewerb und damit Angebot zu entwickeln, wird der ländliche Raum auf diesem Weg systematisch abgekoppelt! Wer zieht in eine Stadt, in der das Netz nicht Schritt hält? Welches Unternehmen, das sich ernsthaft mit Zukunft auseinandersetzt wird leugnen, dass es kein wirklich schnelles Netz benötigt? Was folgt, ist Abwanderung. Junge Menschen gehen dorthin, wo Zukunft wächst. Arbeitsplätze ebenso. Weil diese inzwischen nicht nur der Technologie, sondern auch den Menschen folgen.

Genau hier läge die Chance. Mit einem schnellen Weltnetz auf dem platten Land kann man dem entgegen wirken. Warum? Weil das Netz zunehmend Arbeit und Ort entkoppelt. Bin ich vernetzt, kann ich überall arbeiten. Auch hier bei uns. Freiberufler, Softwareingenieure, Kreative könnten aus einem schönen Umfeld Kraft schöpfen.  Und auch Werte. Für uns alle.  Hier genau ist der Ansatz für uns. Ein lebenswertes Umfeld mit den Vorteilen der neuen Welt verbinden und auch Arbeit und Wertschöpfung wieder möglich machen. Korrigieren wir die Vorgaben nicht, werden wir dies nicht erreichen.  Mach wir das eben später, sagen Sie? Das eben funktioniert nicht, denn: Bei der digitalen Evolution fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Wer nicht vorn ist, ist ganz hinten. Was wir brauchen? Einen sinnvollen Stufenplan hin zum Gigabit-Netz in drei bis fünf Jahren. Und die Offenheit, mit alten Zöpfen zu brechen.  Aber dazu später.

Punkt 2 – Finanzierung und Verfahren. Ja, die Förderquoten sehen gut aus. Nein, sie sind es nicht. Eine Stadt wie unsere muss   9 bis zehn Millionen Euro aufbringen, um ein konkurrenzfähiges Netz zu bauen. Das bedeutet auch, dass wir einen Eigenanteil von rund 1 Million aufbringen müssen, den wir auch nicht refinanzieren können. Eine solche Summe ist für uns kaum zu leisten. Es sei denn, wir stellen alle anderen Aktivitäten ein. Für Jahre. Zudem müssen sie als Bürgermeister noch das Glück haben, dass ihr Stadtrat einem solchen Plan zustimmt, was bei uns sicher weniger das Problem wäre, weil wir uns der Bedeutung der Sache bewusst sind. Was aber, wenn dies nicht so ist? Dann überlassen Sie die Zukunftsfrage Nummer 1 dem Publikumsjoker.

Wie absurd dies ist  wird klar, wenn wir dies auf ein anderes Vorhaben spiegeln. Sagen wir auf den Bau einer Autobahn. Hier käme niemand ernsthaft auf den Gedanken, jedem Bürgermeister den Auftrag zu geben, für das seine Kommune betreffende Teilstück  die nötigen Beschlüsse einzuholen, die Förderung und Finanzierung zu klären und den Bau zu organisieren. Warum ist das hier nicht so? Weil die Autobahn als wichtige Infrastruktur gilt. Hier gibt es wenig Zufall. Hier gibt es zentrale Pläne. Bei der Datenautobahn lassen wir es mal laufen. Prinzip Zufall. Mal sehen, was passiert. Ein  Desaster.

Und selbst wenn Sie einen Plan für den Weg zum schnellen Netz  haben, wie wir ihn hier entwickelt haben, sind sie noch nicht auf sicheren Pfaden. Denn: Bevor einen Stadt eigene Pläne (wie wir mit einer Bürgernetzgesellschaft) umsetzen kann, muss ein Planungsbüro den „Markt“ fragen, ob da jemand wäre, der die Kommune auf eigene Kosten erschließen möchte. In der Regel meldet sich dann eines der vielen Kommunikationsunternehmen (präzise Nennungen sind per Gesetz untersagt) und erklärt beispielsweise, dass in den kommenden drei Jahren ein Ausbau auf 30 bis 50 Mbit erfolgen wird. Leider könne man sich darauf allerdings noch nicht verbindlich festlegen, wofür die Kommune bitte Verständnis haben solle.  Ausgewiesen werden dann noch ein paar Flecken, bei denen sich für den Bieter die Erschließung nicht lohnt. Diese solle die Kommune bitte selber erschließen. Mit Förder- also Steuermitteln. Das bedeutet im Umkehrschluss: Als Kommune ist man dann – bis auf eben jene unlukrative Flächen – nicht mehr förderfähig, kann also nicht selbst etwas unternehmen. Eine Verbindlichkeit aber gibt es im Gegenzug nicht.  Wir hängen in der Luft. Wer die Bedeutung der Sache verstanden hat und in verantwortlicher Position ist, kann dies nicht ernsthaft akzeptieren. Ich jedenfalls kann das nicht.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Mir geht es nicht darum, irgendeinen der Anbieter zu diskreditieren. Mir persönlich ist es egal, mit wem wir einen Plan umsetzen. Wenn dieser zukunftssicher und verbindlich ist. Im Gegenteil. Eigene Betreibermodelle zu entwickeln, entspricht eher einem Notfallplan als einer wirklichen, strategisch ausgerichteten Entwicklung.  Was für mich zählt, ist das Ziel. Und dieses muss lauten, ein wirklich schnelles Netz zu bekommen. So schnell wie irgend möglich. Und das die Vorgaben die offensichtlich falschen sind, dafür kann derzeit keiner der Beteiligten etwas. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir über diese Ausbauziele sprechen. Bevor wir dieses Prozedere alle paar Jahre wiederholen. Wir haben dies beim 2 MBit-Ausbau schon einmal durch. Es muss sich nicht alles zwingend wiederholen.

Womit wir beim Punkt 3 wären. Wie also sollte es laufen?

Aus meiner Sicht muss das derzeitige Ausbauziel einem abgesicherten, sinnvollen Stufenausbau weichen, der Vorgaben macht, die zukunftssicher sind. Das bedeutet:

  1. Entweder wir orientieren ohne Wenn und Aber auf ein Glasfasernetz (also Gigabitnetz), das bis zum Haus reicht, oder wir prüfen die Möglichkeiten, die sich mit neuen Technologien wie dem neuen Funkstandard 5G auftun. Auch dies ist – wie einige Länder in Skaninavien aufzeigen – eine durchaus denkbare Alternative. Denn 5G kann das, was wir benötigen. Mit einem mutmaßlich geringerem Aufwand.
  2. Zwingend sollten aber die Verfahren gebündelt und zentralisiert vorangetrieben werden. Das bedeutet entweder auf Bundes- oder Landesebene zentral geplant. Die Kommunen sind damit einer Aufgabe ausgesetzt, die sie mehrheitlich nur schwer umsetzen können.
  3. Es muss den Willen geben, diese Jahrhundertaufgabe Breitbanderschließung in der Bundesrepublik zentral durchzufinanzieren. Verteilt auf Bund, Länder und Kommunen. Und auch die Bürger und Unternehmen könnten über einen Anschlussbeitrag für ihr Haus oder ihr Unternehmen beteiligt werden. Denn sie haben hierdurch ebenfalls einen Vorteil. Die bisher veranschlagten Summen werden dafür nicht ausreichen.

Wir für unseren Teil sind nun gezwungen, diese langen Wege zu gehen und möglicherweise auch dazu, Rechtswege zu beschreiten. Auch dies ist Kraft. Auch dies kostet Geld. Und der Ausgang ist ungewiss. Dies alles ist unnötig und macht alles noch einmal ein Stück komplexer. Wir brauchen einen Kurswechsel und ich denke, dies sollte in einem Land wie unserem, mit den Ressourcen, die wir haben, kein Problem sein. Nochzumal die Konsequenzen, in einer schnell wachsenden Datenwelt statt Datenhighways nur Pixelkopfsteinpflaster vorzuhalten, auch keine wirklich sinnvolle Zukunft aufzeigt.

 

 

 

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Ein Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Neubauer,

    sie bringen das Problem mit der Infrastruktur auf den Punkt. Hier wird auf vielen Ebenen von Dingen geredet, von denen unsere Politiker soviel Ahnung haben, wie die Kuh vom Eier legen. Da wird von „Datenautobahn“ geredet, man behandelt das Thema wie eine Dorfstraße.
    Das Konzept eines Bürgernetzes finde ich einen guten Ausweg, auch wenn es u.U. der Gemeinde Probleme im Betreiben bereitet. Vielleicht könnte man ähnlich, wie einen Wasser-Zweckverband oder früher eine Antennengemeinschaft eine örtliche oder regionale Betreibergesellschaft kreieren. Dann bleibt das Geld der Steuerzahler auch in deren Eigentum. Aber mit dem Privatisierungsirrsinn der Bundesparteien, siehe Autobahn-Privatisierung, schieben wir den privaten Gesellschaften die Steuermittel in den … und geben anschließend jeden Einfluss auf das Nutzen ab. Hier haben wir es nach meiner Einschätzung mit einem Konstruktionsfehler dieser Politik zu tun.
    Vielleicht kann man den Blick bei der Gelegenheit auch auf ein anderes Infrastruktur-Problem lenken. Der Bund will E-Mobilität mit 4k€ pro Auto fördern. Aber wird die Infrastruktur der Gemeinden in Größenordnungen den zusätzlichen Energiebedarf im Stromnetz decken? Ich weiß es nicht. Hier geht es nicht nur um 400 Ladesäulen. Hier geht es darum, ob z.B. die Tiefgarage, in der ich ein Platz gemietet habe, überhaupt eine solche Anschlussleistung für die über 100 Plätze bereitzustellen in der Lage ist. Was bei der Telekom „Mbit“ sind wäre hier MW. Ich bezweifle, dass die bisherigen Bauordnungen für neue Wohngebiete einen solchen Anschluss für jede Wohnung erlauben würde. Vielleicht sollte man auch bei Zeiten hierzu eine Analyse aufstellen.
    Ich wünsche Ihnen trotzdem viel Erfolg bei den Vorhaben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Werner Schmidt

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