Ich weiß manchmal nicht, wie man Nihilismus und Gespenstermalerei noch steigern kann. Und doch! Wir aber schaffen es. Regelmäßig. Erst wird die Energiewende öffentlich für gescheitert erklärt. Die Antwort darauf ist was? Genau! Ein Arbeitskreis. Nicht etwa die Beschleunigung de Ausbaus der Erneuerbaren. Oder gar der Aufruf an die Bürger, sich an der Demokratisierung der Energiewirtschaft aktiv zu beteiligen und mit Genossenschaften an der Autarkie ihrer Städte und Dörfer zu arbeiten. Nun reden wir den Erdrutsch nach Rechts herbei. Warum? Weil die AfD zwei Ämter per Wahl gewinnen konnte. Im Ernst?
Antwort? Keine. Außer, dass wir etwas „ins Rutschen kommen“ sehen. Ich könnte fortsetzen.
Was bitte soll dies bringen? Wo ist das Konzept? Was soll eine solche Aussage erwirken?
Angst. Nichts weiter als Angst. So im übrigen filetierte man bereits das Gebäudeenergiegesetz. Durchgestochen im Entwurf, also weit vor jeglicher Finalisierung. Jedes Gesetz in diesem Stadium ist weder fertig, noch bühnenreif. Und angreifbar. Jedes. Denn alle Diskussionsprozesse im Parlament lagen noch in der Zukunft. Und dort werden die Kompromisse ausgehandelt, die es braucht. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es vorn eingebracht wurde. Das ist, was unser demokratisches System ausmacht. Bisher.
Doch so, wie hier agiert wurde, umging man dies gezielt. Wissenschaft wird weggewischt. Debatte unter Druck gesetzt. Und hier am besten nicht mit Fakten, sondern mit dem, was am ehesten funktioniert. Mit Angst, Falschaussagen und „Heizhammer“ – Panikmache. Alles nur, um Punkte auf der politischen Agenda zu machen. Geschickt wurde verbal auf einen Bundesminister eingeschlagen. Sowieso Mainstream in Sachsen und somit hilfreich. Grün ist elitär, weltfremd, böse und unfähig. Notwendige Veränderung wird schwarzgemalt, geteert und gefedert. Fakten zählen nicht. Mut zur Erneuerung und zum Fortschritt wird durch einen seltsamen Nihilismus gezielt blockiert. Alles soll bleiben wie es ist. In einer Welt, die sich rasant jede Minute verändert – unabhängig davon, ob wir das wollen, oder nicht – ist das kein Erfolgsmodell. Und eigentlich verantwortungslos.
Und nun die AfD. Sie profitiert von all dem. Von unseren Fehlern. Nicht von eigenen Gedanken. Und statt dem entschieden inhaltlich den Kampf anzusagen, in eine offene Zukunftsdebatte zu gehen, die die Themen der Zeit als Möglichkeit und Chance definiert. Stattdessen erklärt die CDU die Gründen als Hauptgegner. Darauf muss man erstmal kommen. Moment. Kommt man. Denn es entspringt einer Logik. Der gemeinsame Feind soll Gemeinsamkeit generieren. Doch dies gerät wie zu besichtigen ist, zum Fiasko. Das Original ist, das profitiert. Nicht jene, die aus einer langen Verantwortung heraus ihr Heil in der Übernahme falscher Ziele suchen. In der Hoffnung, sich zwischen Wähler und rechten Rand drängen zu können. Eine andere Definition von Brandmauer vielleicht. Zu Teilen sicher auch reguläre Oppositionsaufgabe und Standpunktkorrektur. Mindestens aber unglücklich. Wenn nicht schlimmer.
Und jetzt reden wir davon, dass etwas „ins Rutschen“ kommt? Ein Framing ohne NOT!
Ich treffe jeden Tag Menschen, die anpacken wollen. Die die Herausforderungen erkannt haben. Die sich fragen, warum wir diese nicht angehen. Die keine rechte Welle wollen, diese weder tragen, noch zu akzeptieren. Die aber konkrete Vorschläge und Konzepte erwarten. Klare Worte. Verständlich und mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Zukunft unterlegt. Warum höre ich dies nicht? Warum reden wir nicht von einer Agenda für diesen Freistaat? Wo wollen wir hin? Wie beantworten wir gemeinsam die Fragen der Zeit? Ohne den Menschen permanent Angst zu machen? Statt Mut zu geben, Eigenverantwortung einzufordern und zu stärken und mitzureißen?
Es wird Zeit, dass wir den Ton ändern.
Zwei Wahlen wurden verloren. Demokratische Wahlen. Punkt. Es gefällt uns nicht. Mir auch nicht. Aber die Antwort muß eine Antwort sein. Eine Strategie, die die Themen im Blick hat. Die Perspektiven gibt und aufzeigt, wie wir die Fragen der Zeit gemeinsam angehen. Eine überparteiliche, gemeinsame Linie zu der man sich verhalten kann. Die Debatte erzeugt und dazu führt, das gute Kompromisse entstehen. Die den Menschen Hoffnung, Mut, Zuversicht gibt und ein Dafür ermöglicht.
Das alles wäre besser als Angst, Unsicherheit durch dunkle Zukunftsorakel. Und der ewige Streit, wer denn nun schuld ist. An was auch immer. Klimawandel. Wärmewende. Migration. Dies alles ist gegenwärtig. Dies alles protestiert man nicht einfach weg. Dies alles muss bearbeitet werden. Dies alles betrifft uns und fragt, ja verlangt nach Lösungen. Und in diese Debatten müssen wir gehen. Auch Opposition selbstredend. Aber mit Ideen, anderen Vorschlägen und Respekt für die andere Seite.
Wir in unserer Ameisenperspektive arbeiten deshalb an der Agenda 2030. Was heißt: Wir machen uns auf den Weg. Wir entwickeln Strategien für Energiefragen, Mobilität und nachhaltige, generationengerechte Politik. Ja, wir stehen noch am Anfang. Aber wir tun es. Und wir stellen dies öffentlich in Regionalkonferenzen als Denkansatz zur Diskussion und versuchen, Bürger, Kommunen und Wirtschaft einzubinden. Ein Dafür zu finden, ist das Ziel. Gemeinsame Ziele zu definieren, die Aufgabe. Auch, wenn es schwer ist. Zukunft geht uns alle an. Und wenn uns in ein paar Jahren das Jetzt nicht gefällt. Dann heißt das nur, dass wir es heute versäumt haben, Zukunft zu gestalten. Um stattdessen irrational darauf zu hoffen, alles möge bleiben, wie es ist.
Danke für Ihre Arbeit als LR und ihre gute öffentliche und digitale Präsenz.
Fakt ist, das Menschen in Mittelsachsen und im östlichen Deutschland tendenziell positiv zu rechten Werten und Weltanschauungen tendieren. In Gesprächen mit den Menschen herrscht steht eine Stimmung aus Hass und Abneigung gegen alles was irgendwie “anders” ist, als man selbst, oder dem was man kennt und gewohnt ist. Und genau, das zeigt sich nun in den Wahlergebnissen.
Veränderung ist dann schlecht, die “anderen” sind schuld.
Egal ob Energiewende, Verkehrswende (btw wo sind die Fahradwege in Sachsen zwischen Ortschaften?), Einwanderung, Klimaveränderungen, Stadtentwicklung, etc etc.
Das Problem hierbei, ist die stets leise Mehrheit an Menschen, die das Ziel haben, unser Land tatsächlich voran zu bringen und lebenswert für zukünftige Generationen zu machen. Man muss sich nicht gleich auf die Straße kleben (wobei das imho notwendig ist), aber wir müssen laut werden. VIEL LAUTER.
Die epochalen Veränderungen mit ihren Auswirkungen auf die lokale Ebene(multiple Betroffenheit!!!) und die zunehmende Hilflosigkeit von Landes -, Bundes – und EU-Ebene rückt den Selbsthilfeprozess auf der kommunalen Ebene (Subsidiaritätsprinzip) in den Rang des kategorischen Imperativs.
Wir brauchen dringend eine Symbiose zwischen bottom up und top down. Hier müssten produktive Forschung/Wissenschaft und Bildung eine viel aktivere Rolle auf der lokalen/kommunalen Ebene spielen. und alles beginnt
– bei der Wahrnehmung der epochalen Herausforderungen auf der lokalen/kommunalen/regionalen Ebene
– bei der Aufdeckung brachliegender endogener Ressourcen und ihrer Aktivierbarkeit für Bürgerbedürfniss und Bedürfnisse der lokaen/regionalen Wirtschaft.
Der multiple “Epochenbruch”(Steinmeier) kann zu einer verhängnisvollen Bruchlandung oder aber auch zu einem sanften Durchstarten führen.
von der Entwicklung subsidiärer Ökonomik wie auch subsidiärer Demokratie hängt viel ab, ob wir uns Chancen erarbeiten.
Siehe auch Harald Leschs Motto: “Energiewende in Bürgerhände” UNd das trift nicht nur auf die Energiethematik zu .
BG Dr. Jochen Reinhold
Vielen Dank für Ihren Beitrag sowie die beiden oberen Kommentare. Treffend beschrieben.
Vor “Agenda 2030“ sollte immer “UN-“ stehen! Gegen Missverständnisse!
Die “Agenda 2010“ entfaltet jetzt erst richtig ihre giftige Wirkung – finanziell und mental. Wer verarmt ist, oder von Armut bedroht, und gleichzeitig menschlich so primitiv ist wie Gerhard Schröder, dem ist es egal, ob die Welt nach ihm kollabiert
Für Subsidiarität brauchen die Kommunen mehr Anteile am gesamten Steueraufkommen – für die Organisation der Bürgerbeteiligung und für das, über das zu entscheiden ist.
Die hier erwähnte Agenda 2030 hat nichts mit der des Ex-Kanzlers zu tun. Gar nichts.
Ja, ich muss Ihnen in einem zustimmen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber Angst ist ein natürlicher Schutzmechanismus und deshalb ernst zu nehmen genauso wie das tägliche Empfinden der meisten Menschen in Deutschland, Europa und Nordamerika (die Menschen in anderen Teilen der Welt haben mit ganz anderen Problemen zu kämpfen), dass Politik oberhalb kommunaler Strukturen nur noch mit sich selbst befasst ist, eine eigene Agenda verfolgt, an den Bedürfnissen der Menschen vorbei agiert. Dieses Gefühl haben sie bereits seit vielen Jahren insbesondere seit 2008/2009 die Wirtschafts- und Finanzordnung ins Rutschen kam (um in Ihrem Duktus zu bleiben). Seit dem wird von allen Seiten der Politik (wie gesagt, meine ich hier nicht die Kommunalpolitiker) mit Angst agiert, unfähige und selbstüberzeugte “Polit-akteure” schaffen sich eine Blase aus Medien, Wissenschaft, Berater-Gremien und NGO’s mit nur einem Ziel: maximal persönlich zu profitieren (nicht immer und nicht nur materiell), teils narzisstische Züge zu pflegen, Aufmerksamkeit und Lob zu erheischen und wenig persönliche Verantwortung und noch weniger die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen. Gesetze werden gebeugt, Parlamentarier verstehen sich als Handlanger der Regierung oder ihrer Parteivorstände, Grundrechte werden (wenn auch noch temporär und scheinbar evidenzbasiert) eingeschränkt, Mainstream-Medien (die man so nennt, weil deren Informationsinhalte und Meinungskorridore sich so verhalten wie Wasser in einem großen Strom) und ihr fast einheitliches Framing verengen den freien, vernunft- und faktenbasierten Diskurs (indem festgelegt wird, was Fakt und was Fake ist) und eine teilweise verschwindend kleine Gruppe von Opfer-Fanatikern (unterschiedlichster Couleur) erobert mit teils fragwürdigen bis kriminellen Aktionen vermeintlich essentielle Bedeutung für den Fortbestand von Freiheit und Demokratie oder der gesamten Menschheit. Freiheit besteht nicht aus der Einsicht in die Notwendigkeit und Demokratie nicht aus der Findung einer gemeinsamen Ziel- und Leitlinie. Vertrauen in die Politik entsteht nicht dadurch, dass man den Menschen, die empfänglich sind für Angst oder Zweifel, das Recht zu selbstbestimmten Handeln abspricht. Demokratie besteht nicht im Ausschluss oder der Diffamierung von Menschen mit anderen Vorstellungen über die Gestaltung der Zukunft oder (und hier meine ich insbesondere meine Landsleute aus dem ehemaligen DDR-Gebiet, egal, wo sie heute leben) oder mit “Déjà Vu”-Empfindungen, wenn sie die aktuellen Geschehnisse betrachten.
Umso mehr befremdet mich Ihr Artikel, in dem ich herauslese, dass Sie glasklar unter Beweis stellen, dass Sie offensichtlich auch zu denen zählen, denen die Meinung der Mehrheit wenig gilt, die nicht wissen, dass es “die” Wissenschaft nicht gibt sondern nur einen Widerstreit von Hypothesen und die meinen zu wissen, was gut für diese Welt ist. Ich habe leider den Eindruck, Sie folgen in Vielem nicht den Fakten sondern der Meinung ausgewählter “Experten”. Demokratie heißt in erster Linie “Herrschaft des Volkes”, in zweiter Instanz die Akzeptanz oder zumindest Toleranz abweichender Meinungen (so lange nicht verfassungsfeindlich oder kriminell) mindestens jedoch den Respekt vor dem anders Denkenden und die Einsicht zur Mitarbeit auch wenn man im Widerstreit der Meinungen unterliegt. Vieles davon vermisse ich fundamental in Ihren Veröffentlichungen und dies enttäuscht mich.
Und mir sind Menschen wie Sie eher suspekt, die ihre Sicht der Dinge ganz automatisch als „Mehrheit“ definieren. Die Realität belegt, dass dem nicht so ist. Ich halte mich an Realität. Nicht laut entscheidet. Und Vergleiche mit der DDR sind extremst oberflächlich, geschichtsvergessend und falsch. Wer heute sich erinnert fühlt, der wusste wohl schon damals nicht, was falsch war.