Parkgebühren vs. Förderung

Sie haben es in der Freien Presse gelesen. Wir wollen in zwei Stufen das Thema Parkgebühren in Augustusburg angehen. Phase 1 soll die vorhandenen Flächen in die Bewirtschaftung nehmen. In Phase 2 sollen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, um zukunftssicher zu sein. Und auch, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern, was wirklich Not tut.

In Prüfung befindet sich hier als Modell einer Öffentlich-privaten Partnerschaft, um die Strukturen errichten zu können, die wir hier benötigen. Keine einfache Sache, denn Kommunalaufsichten mögen solche Partnerschaften nicht. Wir werden sehen, was wir hier erreichen können. Doch kein Plan ohne ABER. Unser ABER ist dabei ein wenig irrwitzig, denn: So wie es aussieht, dürfen wir mit der Bewirtschaftung der vorhandenen Parkflächen als Gemeinde keinen Gewinn erzielen, also nicht mehr einnehmen, als die Bewirtschaftung derselben kostet. Warum? Weil wir die Errichtung der Flächen gefördert bekamen. Somit fassen wir zusammen: Wir erhalten Fördermittel, weil wir offensichtlich nicht in der Lage sind, selbst solche Infrastruktur zu schaffen. Man hilft uns, damit wir langsam aber sicher gestärkt werden und irgendwann vielleicht weitgehend auf eigenen Füßen stehen können. Aber man verhindert per Richtlinie, dass wir aus diesen Investitionen Vorteile ziehen, die den Haushalt (wohlgemerkt ein kreditfinanzierter) stützen würden. Das muss man nicht verstehen.

Wir werden sehen, was wir hier tun können und ob Logik über Vorgabe steht.

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