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Stimmen Sie ab! Für eine sinnvolle Breitbanderschließung.

Der Prozess der Breitbanderschließung muss neu definiert werden,

weil:

1. Die Ausbauziele von 50 MBit schon vor Beginn der Umsetzung überholt sind.

2. Viele Kommunen mit Planung, Durchführung und Finanzierung überfordert werden.

3. Keine zukunftssicheren Netze entstehen, weil jede Stadt oder Region eigene Lösungen sucht und umsetzt.

4. Der ländliche Raum gegenüber den Ballungsgebieten schlechter gestellt ist.

5. Die Gesamtfinanzierung für einen bundesweiten Ausbau nicht ansatzweise ausreichend ist.

6. Die führende Wirtschaftsnation der Welt so den bereits jetzt bestehenden Rückstand im weltweiten Vergleich nicht aufholen kann.

7. Das Förderverfahren kaum zu beherrschen und die Folgen eventuell falschen Handelns kaum zu übersehen sind.

8. Die Breitbanderschließung die wohl wichtigste Aufgabe für die Zukunftsgestaltung in unserem Land ist und deshalb nicht auf kommunale Ebene delegiert werden kann.

Wir fordern das Land Sachsen auf, die Umsetzungsstrategien zu überdenken und den Prozess neu zu ordnen. Dieser wichtige Prozess muss eine zentrale, strategische Ausrichtung und Steuerung haben. Wir brauchen eine zentrale Steuerung und Planung, sowie ein klares Finanzierungsmodell, das es auch schwächeren Kommunen ermöglicht, an dieser Entwicklung zu partizipieren. Internet ist Daseinsvorsorge und eigentlich Grundrecht. Wenn wir unseren Bürgern und Unternehmen die Teilhabe an einem modernen, zukunftssicheren Netz nicht ermöglichen können, werden wir keine Zukunft haben. Wirtschaft, Bildung, moderne Mobilität, Gesundheitsvorsorge - dies alles ist künftig von dieser Basisinfrastruktur abhängig, die wir heute schaffen müssen. Scheitern wir dabei, werden gerade strukturschwache Gebiete noch weiter abgekoppelt werden. Das darf nicht passieren.

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