Mein Programm.

Aber es ist DEIN Kreis!

Guten Tag, mein Name ist Dirk Neubauer. Ich bin 50 Jahre alt und seit acht Jahren Bürgermeister der Stadt Augustusburg.

Meine Kandidatur ist eine freie, parteiunabhängige Bewerbung. Ich werbe um eine breite Unterstützung in der Sache. Nicht um politische Allianzen. Was ich als Agenda formuliert habe, findet sich in den folgenden fünf Punkten und soll meine Ziele sichtbar und vor allem diskutierbar machen, denn noch ist nichts final. Und wer unterstützt, muss sich auch wiederfinden. Es ist also das, was ich vorschlage und offen verhandeln möchte. Dies alles – davon bin ich bezeugt – ist möglich. Wenn es uns gelingt, im politischen Raum zwischen Bürgerinnen und Bürgern, dem Kreis und den Kommunen eine vertrauensvolle und transparente, auf Partizipation ausgelegte Zusammenarbeit zu etablieren. Viel zu lange waren die Entwicklungen oft kleinteilig und von Parteiinteressen geprägt. Zu lange waren wir zögerlich und ohne Mut. Wenn wir Zukunft gestalten wollen – davon bin ich überzeugt – müssen wir Mut haben und eine breite Allianz in der Sache erreichen. Und auch ein Stück Vertrauen zurückgewinnen. Dies kann nur gemeinsam, überparteilich und im demokratischen Dreiklang aus Bürgerschaft, Kreis und den Kommunen gelingen. Es warten große Aufgaben, die parallel und zeitnah erledigt werden müssen. Das geht nur, wenn Vertrauen zurückkehrt in dieses Miteinander unter allen Beteiligten. Und auch nach Innen, in die Verwaltung.  Wertschätzung,  Eigenverantwortung, Transparenz, Partizipation und eine offene Debattenkultur sollen Zeichen dieser Legislatur sein. Und die Kraft geben, diese Prozesse erfolgreich zu meistern.  

Es geht um Vertrauen und die Sache.

Es geht um die Demokratie und den Glauben an diese.

Es geht darum, die Zukunft zu einem Ort zu machen, an dem wir leben wollen.

 

Ihr Dirk Neubauer

Bürgermeister der Stadt Augustusburg

Meine Agenda

1. Der Landkreis der Leute

Der Landkreis muss der Kreis der Leute sein. Nicht Heimat, denn dies kann ein Großkreis nicht erfüllen. Aber er kann gewissermaßen den Rückhalt und den Rahmen definieren, in dem die Kommunen Heimat bauen können. Deshalb soll der Kreis darauf fokussiert werden, als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen aufzutreten. Er soll ermöglichen in erster Linie. In einer gemeinsamen Restrukturierung, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen aber auch unter Beteiligung der Bürger erfolgen soll, soll die Verwaltung des Kreises darauf optimiert werden, schneller und effizienter für die Bürger da zu sein.

So soll es ein großes Bürgeramt geben, das zum einen dafür da ist, Bürgern direkt bei ihren Angelegenheiten zu helfen. Aber auch dafür, Anfragen, Petitionen und Vorschläge so aufzubereiten, dass diese in der Verwaltung selbst, aber auch im Kreistag sachlich debattiert werden können. Dies soll die Bürger dabei unterstützen, sich auf diesen Ebenen Stimme und auch Gehör verschaffen zu können.

Zudem soll dieses Bürgeramt in Zusammenarbeit mit den Kommunen dezentral in den Bürgerämtern der Städte und Gemeinden erreichbar werden und jene Dienstleistungen wieder in die Wohnorte zurückbringen, die inzwischen mit langen Wegen verbunden sind. Gerade in einem so großen Kreis wie dem unseren ein Meilenstein an Bürgerfreundlichkeit. Kurze Wege und verlässliche Beratung sind der Schlüssel dafür, Vertrauen zurückzugewinnen und Lebensqualität zu erhöhen. Die Ausgestaltung und Kontrolle dieser Prozesse sollen durch einen Bürgerbeirat begleitet werden. Diese neue Partnerschaft soll helfen, bürokratische Hürden und komplexe Fragestellungen sichtbar zu machen um schließlich bürgerfreundlicher zu werden. Eine Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren können und auch werden. Auch die Kommunen sollen künftig von dieser Ermöglichungshaltung profitieren. Wir wollen auch hier eine neue Partnerschaft etablieren.

2. Der Landkreis der modernen Regionen

Der Landkreis Mittelsachsen ist ein Großkreis, der kaum eine Chance hat, den Menschen eine gemeinsame Identität zu vermitteln. Zu unterschiedlich die regionalen Lebenswirklichkeiten und die traditionellen und gelebten Bezüge. Vielleicht liegt die Lösung darin, dass man diese Vielstimmigkeit nicht nur akzeptiert, sondern auch befördert. Das Zschopautal, die Rochlitzer Region oder Freiberg und Umland, um Beispiele zu nennen, könnten dann die lange bestehende und gelebte Geschichte gemeinsam fortschreiben. Statt dem großen Ganzen eine künstliche Identität überzustülpen, soll sich der Kreis währenddessen als der modernisierende, fördernde Dienstleister dieser Regionen etablieren. Kann sich mehr darauf konzentrieren, gemeinsame Ideen und Ziele zu entwickeln und dabei zu helfen, diese möglich zu machen.

Gemeinsam Für etwas sein. Kräfte bündeln. Ideen aufnehmen, aufbereiten und eben unterstützen. Das ist die Aufgabe der kommenden Jahre. In der Vielfalt liegt unsere Stärke. Denn je mehr Stimmen in einem Chor vereint sind, desto schöner der Klang. Wir haben viele, sehr unterschiedliche Identitäten, kulturelle Hintergründe und Erfahrungswelten. Diese gegenseitig zu nutzen, ist eine Kraft, die bisher eher übersehen blieb. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen wollen wir diese Regionen definieren und in regionalen Arbeitskreisen nach dem Vorbild und nach dem Vorbild der LEADER-Regionen strukturieren. Dort kann man im Zusammenspiel aus Gesellschaft, Wirtschaft und Kommunalpolitik lokale Entwicklungspläne erarbeiten, beschließen und vom Kreis Unterstützung dafür bekommen. So entstehen schlagkräftige, kompetente Entwicklungszellen, die sich ihre Ziele und Schwerpunkte selbst setzen und dabei zentral unterstützt werden. Auch eine Möglichkeit, die Kommunen und die Bürger gleicher Maßen zu stärken und an den Entscheidungen unmittelbar zu beteiligen. In dem man diese vor Ort treffen lässt. Denn die diesen Entwicklungszellen vorstehenden Entscheidungsgremien sollen sich wie bei dem benannten Vorbild aus Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Wirtschaft und Vertretern der Kommunen zusammensetzen. Zentral unterstützt vom Kreis. So wird dezentral und lokal entschieden und dann gemeinsam umgesetzt. Das stärkt massiv die Demokratie und schafft Vertrauen in die Institutionen.

3. Der digitale und forschende Landkreis

 Vorsprung durch Wissenschaft! Unser Landkreis hat das enorme Glück, eine Fachhochschule und eine altehrwürdige Universität vorweisen zu können. Ziel muss es sein, deren Potentiale auszubauen und zu fördern. Zugleich muss es in Zukunft besser gelingen, dieses Potential in Arbeit und Wertschöpfung vor Ort umzusetzen. Das schafft man, in dem man die Rahmenbedingungen für Lehrende und Studierende stetig verbessert, die offene, wissensorientierte Gesellschaft fördert und Transferstellen für Wissenschaft und Wirtschaft schafft. Ob Blockchain oder die Forschung rund um synthetische Kraftstoffe: Wir brauchen hier mehr Sichtbarkeit, mehr nationale und internationale Vernetzung und Plattformen, die diese Akteure zusammenbringen. Hier sollten wir die Förderkraft des Kreises bündeln. Hier müssen mutige Wege gegangen werden, um die klaffende Lücke zum internationalen Geschehen schließen zu können. Wir brauchen neue Ideen, um wertschöpfende Arbeit im Kreis schaffen zu können. Dies ist schaffbar, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen hier ein Management Board aus Forschung, Wirtschaft und Finanzwelt, um gemeinsam eine Ausgründungs- und Neugründungskultur etablieren zu können, die mutige Gründer animiert und gleichzeitig Ihnen auch die Möglichkeiten gibt, erfolgreich Ideen in die Wirtschaft zu transferieren. In Zeiten, in denen viel privates Kapital nach Sinn und Investment sucht, muss und kann dies gelingen. Wir haben alle Voraussetzungen dafür. Geben wir also den Mutigen eine Perspektive. Und wir werden mehr gute, zukunftssichere und konkurrenzfähige Arbeit für alle dabei gewinnen. Da sicherste Mittel, dem Fachkräftemangel und der weiteren Abwanderung eine Antwort zu geben.

Ein wichtiger und priorisieren Teil dieser Bemühungen muss es sein, die Verwaltungen des Kreises, sowie die seiner Städte und Kommunen gemeinsam in die digitale Zukunft zu führen. Dies ist überfällig und muss daher eine hohe Priorität erhalten. Wir dürfen dabei keine Insellösungen schaffen, wenn wir künftig effektiv, schnell und bürgernah agieren wollen. Hier muss eine gemeinsame Strategie gefunden und zusammen mit dem Freistaat umgesetzt werden. Ein moderner, zukunftssicherer Kreis muss ein digitaler Kreis sein.  Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden müssen wir hier ein gemeinsames Vorgehen und eine Strategie abstimmen und umsetzen. Und dabei geht es nicht nur um Hard- und Software. Nein. Wir müssen eine neue und moderne Arbeitswelt schaffen. Mit neuen Arbeitszeitregelungen, die mehr Ausgleich zwischen Arbeit& Leben ermöglichen. Die ein hohes Maß an Selbstbestimmung möglich macht, ohne das Pflichten auf der Strecke bleiben. Wir müssen den Mitarbeitern umfangreiche Qualifikationsangebote ermöglichen und dafür sorgen, dass alle diesen Change-Prozess gut bewältigen können. Nur so wird es gelingen, eine ganze Region beispielhaft nach vorn zu entwickeln. Im Dreiklang zwischen Kreis, Kommunen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltungen.

Die gemeinsamen und guten Anstrengungen zum Breitbandausbau von Kreis und Kommunen müssen personell verstärkt und beschleunigt fortgesetzt werden. Dieses Netz ist die Grundlage für jedwede Digitalisierung, 5G und das Internet der Dinge. Alles Technologien, die die Regionen der Zukunft antreiben werden. Wir müssen hier zeitnah zukunftssicher werden.

4. Der nachhaltige Kreis

Die kommenden Jahre werden einige Veränderungen nahezu erzwingen. Steigende Energiekosten und sich stetig verschärfende Klimaschutzmaßnahmen bergen eine Menge Konfliktstoff in sich, den es gemeinsam zu entschärfen gilt. Die Energie- und Mobilitätswende ist eine Kernaufgabe der Gegenwart. Nicht der Zukunft. Dem darf sich der Landkreis nicht verschließen. Ich möchte eine Energiewende gemeinsam mit den Bürgern schaffen. Beteiligung darf sich aber nicht auf die Beteiligung an Belastungen beschränken. Bürger müssen auch profitieren können. Die Energiewende muss zusammen gelingen.

Mit einer gemeinsam mit Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern abgestimmten Neuordnung und dem Ausbau des ÖPNV  kann eine wirksames Alternativangebot zum Individualverkehr entstehen. In diesem Zusammenhang muss es auch ein Ziel sein, den Schülerverkehr schrittweise zu vereinheitlichen und kostengünstiger zu gestalten. Das Bildungsticket muss hierbei zentraler Bestandteil sein.  Der Landkreis darf die Aufgabe des Schülerverkehrs nicht mehr komplett an den ZVMS delegieren. Die Entscheidungs- und Satzungshoheit muss wieder zum Kreistag zurückkehren. Die Einführung eines 365€-Tickets als Jahreskarte zur ganzjährigen Nutzung aller ÖPNV-Angebote innerhalb des Landkreises soll vorangetrieben und langfristig eingeführt werden.

Der Ausbau der Radfahrwege wird aktiv unterstützt und als Förderung nachhaltiger Mobilität und nicht als reine Tourismusförderung betrachtet. Der Landkreis unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Landesverkehrsgesellschaft.

Auch das Thema der Förderung der alternativen Energiegewinnung vor Ort muss ein zentrales Thema sein. Der Landkreis befördert die Gründung von Bürgerenerniegenossenschaften, die wiederum in den regionalen Entwicklungsräumen oder den Kommunen selbst verortet sein sollen. Ziel muss es sein, den notwendigen Wandel hin zu erneuerbaren und reproduzierbaren Energieträgern und die damit verbundenen Einschnitte, aber eben auch die wirtschaftlichen Vorteile zu vergesellschaften. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger direkt selbst von diesen Prozessen auch profitieren können, kann die Energiewende gelingen. Ein kreisweiter Energiebeirat, angesiedelt bei der Wirtschaftsförderung und besetzt durch Experten, Bürgerinnen und Bürger sowie kommunalen Vertretern soll dabei helfen, diese Prozesse voranzutreiben.

Gemeinsam mit dem Kreistag muss ein neues, zusätzliches Kriterium für durch den Kreistag zu treffenden Beschlüsse geschaffen werden. Mit Blick auf deren Nachhaltigkeit.  Das bedeutet: Beschlossen werden kann dann nur, was ökologisch, klimatechnisch und wirtschaftlich langfristig Sinn macht. Die Zukunft wird gerade bei langfristigen Investitionen im Jetzt bestimmt. Wir müssen damit beginnen, uns selbst passende Regeln aufzuerlegen, damit wir heute bereits eine enkeltaugliche Politik machen.

5. Daseinsvorsorge & Gesundheit

Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ist mit Blick auf die demographische Entwicklung essenziell. Mit seinen Beteiligungen an den Krankenhäusern Freiberg und Mittweida ist der Landkreis hier ein wichtiger Player. Der Verkauf weiterer Anteile ist auszuschließen, der Rückkauf von Anteilen dringend geboten.

In Bereichen medizinischer Unterversorgung muss der Landkreis in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen graue und weiße Flecken ausfindig machen und entsprechende Strategien und Förderinstrumente entwickeln, um eine wohnortnahe (Fach-) Arztversorgung sicherstellen zu können. Hier sollten auch die Möglichkeiten der Telemedizin und mobile Angebote Beachtung finden, denn diese habe sich in den vergangenen Jahren erheblich weiterentwickelt, wie Beispiele aus der Augenheilkunde zeigen. Auch diese Potentiale müssen in einem Stufenmodell eine feste Rolle finden.

Ähnliches gilt für die Grundversorgung durch die Sparkassen in der Fläche. Hier muss der Landkreis gemeinsam mit der Sparkasse Mittelsachsen und den Kommunen ein Konzept entwickeln, wie mittelfristig ein adäquater Service mit persönlicher Betreuung vor Ort möglich sein kann. In Augustusburg wird mit dem S-Bürgerservice ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit der Sparkasse gerade entwickelt. Gerade für ältere Bürger ist der persönliche Kontakt vor Ort von enormer Bedeutung.

1.

Der Landkreis der Leute

 

2.

Der Landkreis der modernen Regionen

 

3.

Der digitale und forschende Landkreis

 

4.

Der nachhaltige Landkreis

 

5.

Daseinsvorsorge & Gesundheit

 

Ihre Meinung ist mir wichtig. 

Dies sind meine Ideen, die auf acht Jahren als Bürgermeister einer Stadt in Sachsen und in unserem Kreis Mittelsachsen basieren. Aber es sind nur Ideen. Und mich interessiert natürlich, was Sie denken. Also schreiben Sie mir. 

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