Lokalpolitik

Wir müssen Anders!

Es ist ein Drama ungeahnten Ausmaßes. Thüringen löst ein Beben aus. Vom Dammbruch ist die Rede. Von einem unverzeihlichen Fehler. Doch ist das wirklich so? Kam dies alles so überraschend und vor allem: Kann man dies alles reparieren, indem man – ja genau – so weiter macht, als wäre dies alles nicht passiert. Mit all den Dogmen, den systematischen Fesseln, Denkgrenzen und Machtinstrumenten, die zu diesem einzigartigen Niedergang politischer Kultur führten? Stück für Stück. Verteilt über drei Jahrzehnte, zumindest hier im Osten? Nur wer daran glaubt, dass ein „Weiter so“ als Rettungsboot taugt, der glaubt daran, dass Veränderung auch ohne verändern gehen kann. Ein Zwischenruf aus der sächsischen Provinz.

Um es vorweg zu sagen: Nein, ich will weder der AfD das Wort reden, noch bin ich mir deren rechtspopulistischer, rechtsextremer, ja staatsfeindlicher Bestrebungen nicht bewusst. Diese Partei – und hier insbesondere der rechte Flügel um Höcke – sind weder eine Alternative, noch stehen sie für eine offene, zukunftsgewandte Gesellschaft. Sie gehörten in normalen Zeiten schlicht in kein gewähltes Parlament und eigentlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Daran kann es keinen Zweifel geben. Punkt.

Doch – wie unschwer zu übersehen ist – sind sie da. Oder wie manche auch sagen: Wieder da. Und die Zeiten, in denen wir uns gerade befinden sind alles andere, als normal. Und deshalb muss man damit umgehen und sich fragen, woher der Auftrieb für diese selbsternannte Alternative kommt und was zu tun ist, um dem wirksam zu begegnen, anstatt an den Symptomen herumzulaborieren und jeden Tag eine Realität zu verurteilen, die uns allen gerade nicht gefällt. Seit Jahren frage ich mich, warum wir uns so schwer tun, die grundlegende Analyse zu wagen und eine offene Diskussion darüber zu führen. Und warum wir mit einem beispiellosen Dogmatismus glauben, eine solche Bewegung, die sich auf einer Welle aus individuellen Verletzungen und Unzufriedenheiten gleichsam als gleißende Schaumkrone in wütenden Köpfen Bahn bricht, könne man einfach verbieten. Und bekämpfen, in dem man dem Wähler gebetsmühlenartig erklärt, dass er falsch wählt und dies nicht machen darf. In gesetzten Gedankenrastern von Rechts, Mitte und Links spalten wir die Gesellschaft, zwingen den wie ich glaube inzwischen überwiegend entpolitisierten Großteil der Bevölkerung damit dazu, eine politische Entscheidung zu treffen und sich für eine Seite zu entscheiden. Das muss scheitern. Vor allem in einem Landstrich, in dem man den Menschen vier Jahrzehnte lang diktatorisch sagte, was richtig und was falsch ist. Und warum falsch richtig ist, wenn es denn in den politischen Mainstream passt. Und richtig falsch war, wenn es eben nicht in die allgemeinen Denkvorgaben passte. Das ist, was DDR zumindest in meinen Erinnerungen am ehesten an Spuren hinterließ. Da gab es Obst und Gemüse meist in der Zeitung. Im Laden um die Ecke aber stapelte sich der Weißkohl. Realsozialismus im verdeckten Mangel. Diskussion unerwünscht. Änderung auch deshalb nicht möglich.

Keine Frage. Die DDR starb auch (aber nicht nur) daran, dass sie die Kompetenzen der eigenen Leute weitgehend ignorierte und stattdessen dogmatischen Staatslenkern die zentrale Planung von einfach allem übertrug. Unabänderbar wurden im zentralen und heiligen Berlin ewige Pläne geschmiedet. Geschützt von fingierten Wahlen und einem Spitzelsystem, das jegliche Kritik zu kriminalisieren suchte und Kritiker perfide entmenschte, konnte der Seniorenkreis in einem eigenen Realitätsverlust und seiner Bubble immer weiter tun. Was dazu führte, dass dieses Land immer dann Löffel produzierte, wenn alle Gabeln brauchten. Um es mal sinnbildlich einfach zu halten. Die Entfremdung zwischen Bürger und Staat. Die Entmündigung eines ganzen Landes waren es, die schließlich ein System zu Grabe trugen. Neben dem Umstand – auch das gehört zur Wahrheit – dass nicht eben wenige auch endlich eine Welt in Farbe leben wollten. Also jene Welt, die man mit D-Mark kaufen konnte. Und dafür in den Tagen des Zusammenbruches auch die Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen mindestens billigend in Kauf nahm.

Nein. Ich will die DDR nicht mit dem heutigen Iststand gleichsetzen. Dies wäre und ist nach wie vor falsch. Auch wenn es genau das ist, was die sogenannte Alternative mit ihren scheinbar einfachen Erklärmustern immer zu suggerieren sucht. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Möglichkeiten bietet, Kritik zu üben und sich Gehör zu verschaffen. Und bräuchte es genau dafür einen unumstößlichen Beweis, dann wäre er durch die Existenz dieser braunblauen Partei in demokratisch gewählten Parlamenten erbracht. Zu DDR-Zeiten jedenfalls wäre es undenkbar gewesen, eine wie auch immer gegen das System gerichtete Partei auf einem offiziellen Wahlzettel zu finden. Oder? Nein. Dies heute ist keine DDR 2.0. Nicht ansatzweise. Aber dennoch gibt es bedenkliche Entwicklungen, die zu diesem Punkt führten, der sich nun Bahn bricht und dessen Folge die Existenz der AfD ist.

Das Desaster von Thüringen ist mehr als ein bedauerlicher Unfall. Für mich ist es ein Zeichen dafür, dass wir politisch in einer Sackgasse stecken. In einer Lage, aus der Verbote und Denkgrenzen nicht herausführen werden. Eine Lage, aus der nur ein aufrichtiges Ganzanders den Weg weisen kann. Und wer sich fragte, wann diese Jahrzehnte währende Entwicklung der ostdeutschen Gesellschaft politisch wirksam wird, der weiß, dass genau dies jetzt passiert ist.

Jahrzehntelang produzierte gut gemeintes Überkümmern der Politik eine neue Form von Bevormundung und Hilflosigkeit, sich selbst zu vertreten. Dies wohnt noch immer hier. Die Übernahme eines fertigen Systems inklusive des Führungspersonals erstickten die Gehversuche einer sich gerade findenen Gesellschaft. Unfreiheit Ost wurde für viele ersetzt durch eine Freiheit, an der viele mangels notwendiger Ertüchtigung nie teilnehmen konnten. Es blieben Menschen zurück, die aus Missachtung der eigenen Lebensleistung und gefühlt besiegt zu Tausenden ihr Gefühl des fremdbestimmt seins Ost gegen das neue aus dem Westen eintauschten. Nicht eben das Klima, um Bürgersinn und Selbst zu entwickeln. Zwar finanziell weitgehend vor dem Schlimmsten bewahrt und oft besser lebend als im Osten. Heute oft bei guter Rente reisend. Dennoch aber Teil einer vergangenen Heimat. Weil sie in der neuen, die sie nicht gestalten konnten, nie ankommen konnten. Ausgeschlossen von Aufbruch und Vorwärts. Versorgt. Aber gefühlt diktiert und wütend. Naiv auch wer glaubte, dass dies in weniger als einer Generation geheilt werden könne.

Ja, es gibt auch die Anderen. Die, die ihren Weg gingen, die nutzen konnten, was nun möglich ist. Viele, denen es gut geht und die der Meinung sind, sie müssten hierfür nicht mehr tun, als sich um sich selbst zu kümmern. Und denen oftmals noch immer nicht klar ist, dass sie ermöglichen, dass sich eine Minderheit am Rand als Mehrheit in der Schlagzeilen beweisen kann. Und hier sind inzwischen nicht wenige dabei, die unter Regulierung und lange währender politischer Ignoranz gegenüber der Kultur und den Denkwegen im Osten ihren eigenen Erfolg nicht mehr sehen können. Die aufgegeben haben, eigene Gedanken laut zu sprechen. Und die jetzt, da sich die politische Aktion bedingt durch die Wahldebakel in Serie ein bisschen zu notgedrungen verändert, dem nicht mehr vertrauen wollen. Die zwar mehr könnten, sich aber ebenso wenig beachtet sehen wie jene, die ihre Eltern sind. Und die sich deshalb für Protest und Verweigerung entscheiden. Denn diese brachte schon einmal einen Wechsel. Damals 89. Dies kann man nicht verbieten. Hier muss man überzeugen. Die bessere Idee ist die Lösung. Nicht der Zeigefinger.

Dass diese gesellschaftliche Stimmung irgendwann auch auf politische Akteure übergreifen könnte, hätte auch ich nicht für möglich gehalten. Doch genau dies scheint gerade zu passieren. In Thüringen, aber auch im Sachsen-Anhalt und zu Teilen auch in Sachsen. Verhalten noch aber unverkennbar vorhanden nun ein Streben nach Emanzipation. Vom Westen. Von Berlin. Von einem Staat, der sich leider sehr lange nicht nur als guter Aufbauhelfer und rettender Finanzier beweisen hat. Sondern auch als eben jener, der gerne durchregiert. Berlin ist das Zentrum. Sonst gibt es wenig. Neben einer gehörigen Hybris, um jeden Preis an die Macht zu kommen, ist es auch Aufbegehren geben das abermächtige Berlin. Niemals mit Links! Niemals mit Rechts verhallt es offenbar nur teilgehört. Seht, wir entscheiden selbst. So jedenfalls kann man das Bestreben des einen oder anderes CDU-Manns im Thüringer Landtag verstehen. Und die Ansage, aller Hauptstadtmachtworte zum Trotz an einer Prüfung einer Zusammenarbeit mit der AfD festzuhalten. Verheerend (!) dass dieses Streben nach Selbstbestimmung ausgerechnet jetzt und in diesem Kontext ansetzt und damit Grenzen überschreitet, die es unbedingt und ohne Vorbehalt zu waren gilt. Ein entwürdigendes Gezerre beginnt, dass die gesamte Republik zum Taumeln bringt. Nichts ist, wie es war. Und nichts wird wieder so sein. Das ist sicher. Der unverzeihliche Tabubruch, dem eine Melange aus Machtgier und dem Wunsch nach Emanzipation zu Grunde liegt. Er ist die Folge einer langen Fehlerkette. Es passierte jetzt. Aber es begann vor 30 Jahren.

Was also muss noch passieren? Was muss passieren bis wir begreifen, dass wir politisch nicht alles, aber sehr vieles anders machen müssen? Wann werden wir verstehen, dass wir gut beraten wären, Vertrauen aufzubauen, in dem wir es dem Bürger geben? Wann fangen wir damit an jene zu differenzieren, die Kritik äußern? Wir müssen weg vom Belehren, vom Bevormunden und Überkümmern. Wir müssen statt dessen Möglichkeiten schaffen, Macht teilen und den Bürger einbinden. Wir brauchen mehr Möglichkeiten in den Kommunen, um dies möglich zu machen. Macht teilen ist das Wort der Stunde. Und dies hat auch etwas mit Geld teilen zu tun. Und es dorthin geben, wo der Bürger zuallererst Interessen hat. Wo er mitgestalten will und mittun möchte. Wir müssen damit aufhören uns darauf zu beschränken, die AfD zu stigmatisieren und ihr damit den Weg in die bequeme Opferecke zu weisen. Aus der heraus sie ohne Leistung, ohne Idee unsere System zerfressen kann. Diese Partei ist zukunftslos. Sie ist aus Hass, Vorurteilen, Unzufriedenheit, Unwissen und Angst gestrickt. Und aus den Fehlern, die wir machen! Ein Bauchladen der Unmöglichkeiten. Ein Kompass, der ins Gestern zeigt.

Dies alles wissen die Leute. Nicht alle. Aber ein großer Teil der Wähler dieser Nichtalternative. Da bin ich sicher. Diese Menschen dürfen wir nicht in irgendwelche Ecken stellen. Tun wir dies weiter, werden wir scheitern. Wir müssen uns deren Vertrauen zurückgewinnen. Mit der besseren Idee und klaren Taten. Und klaren Diskussionen, die Hauptsätze verwenden statt politische Konjunktive zu bemühen. Das aber wird ausschließlich zentralistisch nicht gelingen. Nicht von oben nach unten. Auf Augenhöhe. Jeden Tag. Im Gespräch auf der Straße. Im Stadtrat. In den Netzwerken. In den Kommunen! Streiten ja. Ausschließen tatsächlich nur dann, wenn es sich eindeutig um Rechte handelt, die kein Interesse daran haben, die beste Idee zu finden. Eine Zusammenarbeit mit jenen ist ebenso wenig ein Weg wie ein reines Verbot. Wir müssen die Probleme der Leute lösen. Sie ernst nehmen und mit ihnen reden. Und das Allermöglichste tun. Wir müssen ehrlich sein und Wort halten. Und arbeiten. Und damit leben, dass es eine Minderheit gibt, die – Dank unserer Fehler – sich derzeit als Mehrheit fühlen darf. Wir müssen beweisen, dass wir sie nicht brauchen und das Protest allein keine Lösung sein kann. Zum Debakel von Thüringen führte ein langer Weg aus Verboten, Dogmen, Ignoranz und Wut. Wir müssen also einen neuen Weg einschlagen, wenn wir raus wollen aus diesem Teufelskreis.

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