Leider endet das Jahr nicht unbedingt haushaltärisch mit guten Nachrichten. Der Landkreis, der sich zu wesentlichen Teilen aus einer Umlage finanziert, die von den Kommunen für die vom Kreis übernommenen Aufgaben geleistet wird, braucht Geld. Im derzeitigen Kreishaushalt klafft eine Finanzierungslücke in Millionenhöhe. Nun wird er Kreistag am 9.12. darüber befinden, wie diese geschlossen werden soll. Der Kreis möchte gern die sogenannte Kreisumlage um 2% erhöhen. Das bedeutet für unsere Stadt eine jährliche Erhöhung der Zahlungen um 80 TEUR. Nach dem Verlust aus der Schlüsselzuweisung, die uns im kommenden Jahr 250 TEUR weniger bringt und einer Investitionsumlage, die der ZWA gerne durchsetzen würde und die auch noch einmal mit einem Betrag um die 15 bis 20 TEUR pro Jahr zu Buche schlägt nicht eben die Ausgangsposition, eine Stadt voran zu bringen. Alles in allem bedeutet das in den kommenden drei Jahren zusätzliche Ausgaben von ca. 550 TEUR, die wir nicht investieren können.
Wir haben deshalb den Nachtrag zum Doppelhaushalt, den wir eigentlich vor knapp drei Wochen verabschieden wollten, wieder “eingesammelt” und statt dessen nur das Jahr 2015 beschlossen. Alles andere werden wir nunmehr komplett neu rechnen müssen. Das Ziel ist dabei klar. Wir wollen an den geplanten Projekten festhalten. Wenn es denn irgendwie möglich wird. Statt dessen wollen wir einen Gesamtsparkurs von 2 – 3 % über den gesamten Verwaltungshaushalt umsetzen. Ich denke, dass dies ein guter Weg ist und wir sicher noch Potenzial haben, das eine oder andere einzusparen. An den Projekten wollen wir festhalten, weil die Finanzsituation nicht besser werden wird. Alles, was wir nicht jetzt angehen, wird in den kommenden Jahren noch scvhwieriger. Das ist der Grund, warum wir am Kurs festhalten wollen, wenn es denn irgendwie geht.
Das Kreis und ZWA finanziert werden müssen, ist unstrittig. Allerdings ist es schwierig, dann noch handlungsfähig zu bleiben. Immer schwerer wird es, die Eigenmittel für Förderungen aufzubringen. Somit ist es sicher schön, dass es Förderprogramme gibt. Wenn wir sie aber nichtmehr abrufen können, ist das ein Fake und hilft nur noch den Kommunen, die ohnehin finanziert sind. Aber wie heißt es immer wieder richtig? Einfach können alle. Wir werden einen Weg finden 🙂