Mich erreichen jeden Tag Anfragen zu verschiedenen Themen. Da ich keinen Riesen-Mitarbeiterfundus habe, diese alle zu beantworten, hier die häufigsten Fragen mit kurzen Antworten versehen. Und ihr könnte gern weiter fragen 😉 Ich glaube, dass der Gesprächsstau nach 30 Jahren „regiert werden“ groß ist. Und ich kann Euch nur versprechen: ich antworte jetzt. und ich werde auch später antworten. Denn das ist die Idee, die hinter meiner Kandidatur steht. Deshalb bin ich auch permanent unterwegs, um für Euch ansprechbar zu sein. Die Termine findet ihr auch hier auf der Website.
Schülerbeförderung: Auch wenn formal der Beschluss noch fehlt: Auch unser Kreis reduziert bereits auf fünf Euro pro Monat für Grundschüler. Das ist gut und richtig. Allerdings stört mich, dass zukünftig der Kreistag hier nicht mehr entscheiden soll, wie es weiter geht. Das ist falsch. Solche Entscheidungen gehören in die öffentliche Debatte. Und: Wir müssen mehr Angebote schaffen, damit diese Tickets auch wirklich genutzt werden können. Das ist vielerorts leider nicht so.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ein Landrat muss umsetzen, was Gesetzeslage ist. Wer anderes verspricht, sagt die Unwahrheit. Ich selbst vertraue dem Impfen. Aber wir müssen offen diskutieren, wie wir weiter verfahren wollen. Seit fest steht, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird, sehe ich diese Sonderbehandlung als nicht angemessen an. Und als Vorstandschef einer Pflegeeinrichtung weiß ich, dass wir an vielen Orten eher die Versorgungssicherheit gefährden, als die Impfbereitschaft zu erhöhen. Derzeit sehe ich keine Basis für eine Umsetzung.
ÖPNV: Wir müssen den öffentlichen Verkehr neu sortieren. Der Bahn fällt hier eine wichtige Rolle zu. Die Idee ist, grundsätzlich und gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgern das Streckennetz und Angebot zu bewerten und Bedarfe zu ermitteln, um dies mit den Verkehrsträgern dann auszuhandeln. Wie können Strecken und Takte verbessert, besser abgestimmt oder neu belebt werden. Auch muss das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden.
Digitalisierung: Ziel muss ein, dass im Kreis möglichst alle Kommunen verbunden arbeiten können. Deshalb müssen wir dass Thema der Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen angehen, ein Projekt machen und es umsetzen. Parallel müssen wir ein gemeinsames Schulungsprogramm für Mitarbeiter installieren, um allen über diese Schwelle zu helfen. Ziel muss sein, dass wir so möglichst viele Leistungen für jene digital rund um die Uhr anbieten, die damit umzugehen wissen. Und für alle anderen soll so viel wie möglich wieder über ihre Rathäuser und Außenstellen des Kreises funktionieren. Dabei hilft die Digitalisierung im Hintergrund. Vorn bleibt der Mensch. So muss ich wegen eines verlorenen Führerscheins nicht zweimal nach Döbeln fahren. Sondern nur in mein Einwohnermeldeamt. Das ist Bürgernähe. Und zugleich gelebter Umweltschutz 😉
Nachhaltigkeit: Ich möchte gemeinsam mit Kreistag und Sachverständigen Nachhaltigkeitskriterien abstimmen, die künftig bei jedem Kreistagsbeschluss mit abgewogen werden sollen. Hier sollen Punkte wie Flächenverbrauch, Prüfung von Alternativen bei Energieverbräuchen und -arten aber auch langfristige Kosten, die mit Investitionsmaßnahmen verbunden sind, die CO2-Bilanz und ähnliches kritisch geprüft werden. Nur nach positiver Prüfung soll dann ein Beschluss auch getroffen werden können.
Radwege: Wir müssen uns für die Radwege stark machen! Wir brauchen Radinfrastruktur. Das ist derzeit viel zu kompliziert. Das ist nicht einfach. Wir haben ein Projekt in Augustusburg zum Bau eines Radweges, bei dem die Förderkriterien (Asphaltierung des Radweges) nicht den Forderungen der Naturschutzbehörde entsprechen. Stillstand! Unlösbar. Das müssen wir ändern. Gemeinsam mit dem Freistaat müssen die Kriterien überarbeitet werden. Damit mehr möglich wird. Das geht. Wir brauchen bei dem Thema eine Priorisierung. Es wird geplant, es ist auch Geld da, aber es wird zu wenig gebaut.
Gute Antworten…aber wie kriegt man das unter die Leute? Der Versuch, Leute wenigstens zum ” Informieren” zu kriegen , ist eher in die Hose gegangen….Freie Presse ?
Nein. Habe viele Leute erreicht. Und die Presse möchte darüber nicht berichten. Wahlkampf. Da hält man sich halt raus. Insbesondere, wenn der Absender der Botschaft nicht in der CDU ist. Man ist halt überparteilich….
Schülerbeforderung/ÖPNV/Digitales Backend in der Verwaltung – alles gut!
Aber Nachhaltigkeitskriterien, die bei jeden Kreistagsbeschluss abgewogen werden? Flächenverbrauch?
Da fehlt mir leider der Glaube, ob dies hilfreich ist oder nur die Sachverständigen glücklich macht.
Es wird sich immer ein wichtiger Grund für Flächenverbrach finden.
Das neue Seniorenzentrumsklotz in Augustusburg wird ja auch auf der grünen Wiese gebaut, weil brach liegende Flächen im ehemaligen Hotel Waldhaus und im ehemaligen Gasthof Grünberg oder im Rittergut nicht genutzt werden.
Der Verkaufspreis ist ein regelrechtes Geschenk an den Großinvestor. Also gibt es auch keinen Anreiz, auf die Besitzer der Brachflächen zuzugehen.
Das Seniorenzentrum wird gebraucht, also wird es gemacht. Es wäre ehrlicher, entweder auf die Nachhaltigkeitskriterien zu verzichten oder den Schmerz des Verzichts auszuhalten.
Der reihe nach. Nachhaltigkeit hat viele Ebenen. Langfristige Kosten von Investitionen zum Beispiel. Langfristprüfung des Investitionszweck. Es geht also nicht nur um Flächenverbrauch. Der Teller ist größer und der Tellerrand weit. Ich würde mir dies wünschen, Folgekostenvertrag etc. besser abzuprüfen. Es geht also nicht nur um Umweltfragen. Das Seniorenzentrum wird gebraucht, denn: Es ist betreutes Wohnen (haben wir nicht und reißt Menschen auf den letzten Metern aus ihrem Umfeld, in dem sie ihr Leben gelebt haben) ES ist Hospiz (haben wir nicht und ich denke den Nutzen muss ich nicht erklären) Es bedeutet Tagespflege (haben wir, aber nur sehr begrenzt) Dazu aber entstehen 40 Wohnungen. Auch die brauchen wir, denn familientauglicher und pflegetauglicher Wohnraum ist nicht vorhanden. Zum Preis. Wir haben unerschlossenes Grünland verkauft. Zum doppelten Preis dessen, was das hierfür erstellte unabhängige Gutachten (staatlich anerkannter Gutachter) ergeben hat. 25 EUR pro Quadratmeter. Dazu kommen Planungskosten (B-PLan) ca. 40 bis 50 TEUR. Hinzu kommen zudem Erschließungskosten (alle Medien, Befahrbarkeit, etc.). Alles auch getragen vom Käufer. Insgesamt ergibt das voraussichtlich dann einen Quadratmeterpreis von 50 bis 60 EUR. Wir finden, dass dies angemessen ist. Gemessen am Ende auch am übergeordneten Interesse, das damit für die Stadt verbunden ist. Zudem entstehen 100 Arbeitsplätze und 250 (neue) Einwohner. Das alles ist auch nicht Nichts. Die von Ihnen angesprochenen Flächen befinden sich alle in Privathand und sind zudem für diese Größenordnung (23.000 Quadratmeter) ohnehin nicht geeignet. Die benannten Flächen haben wir zudem im Blick. Aber diese Wege sind sehr weit.