Lokalpolitik

Stadthaus, Rathaus oder was?

Wir haben etwas zu entscheiden. Es geht um die Frage, was wir mit dem gerade sanierten Stadthaus (alte Schule) in Augustusburg anstellen werden. Mit dem Stadt- und auch mit dem Ortschaftsrat diskutiere ich dies bereits seit einigen Wochen. Der Grund dafür ist einfach: Die bisher vorgesehene Nutzung als Vereinshaus mit eingebettetem Fremdenverkehrsamt und Standesamt ist aus verschiedenen Gründen aus meiner Sicht nicht durchführbar. Der Ortschaftsrat und Teile des Stadtrates sehen dies anders. Eine konkreten Gegenvorschlag aber gibt es derzeit nicht.  Nun werden wir auf Wunsch des Ortschaftsrates und auch des Stadtrates einen Tag der offenen Tür organisieren, um das Haus erst einmal sichtbar zu machen.

Lokalpolitik · Tourismus

Warum der Schrägaufzug gar nicht so schräg sondern eher wichtig ist

Leider muss ich meine Zeit auch damit verbringen, die öffentliche Berichterstattung zu kommentieren. Wie Sie der Freien Presse entnommen haben, ist auch ein weiteres, nennen wir es mal Endlosprojekt, wiederentdeckt worden. Wie Sie hier lesen durften, habe ich mich dazu öffentlich nicht geäußert, denn derzeit gibt es eigentlich noch nichts zu sagen und das ist einfach begründet. Momentan diskutieren wir noch andere Vorhaben und dieses ist einfach noch nicht auf der Tagesordnung. Schließlich kann man nur eines nach dem anderen erledigen. So ist das auch bei uns. Da nun aber das Thema gesetzt wurde, möchte ich an dieser Stelle den Fakten und nicht dem Hörensagen einen Weg bereiten.

Wie stellt sich also die derzeitige Projektsituation dar?

Lokalpolitik

Warum wir eine Fremdenverkehrsabgabe einführen müssen

Ich weiss: Ich habe derzeit nicht die besten Nachrichten zu verkünden. Aber so ist das nunmal wenn in einer Kommune beinahe 20 Jahre lang die wesentlichen Punkte immer der Harmony geopfert wurden. Nun gilt es Tacheles zu reden, was im übrigen nichts mit der einen oder anderen handelnden Person zu tun haben sollte, denn es geht ja um die Sache. Und die ist ebenso wichtig wie angespannt.

Wir haben in der vergangenen Woche einen Haushalt beschlossen. Dieser war Ergebnis einen langen Diskussionsprozesses. Es war schwer, ein Ziel zu erreichen und überhaupt nur möglich durch den Beschluss der Einführung der Kurtaxe und den ebenfalls erst kürzlich eingeführten Gebührenpflicht der Parkplätze. Das ist die Wahrheit. Dass wir nach langer Debatte den Haushalt mit den beinahe schon traditionellen zwei Stimmenthaltungen über die Bühne bekommen haben, ist zwar unverständlich aber verschmerzbar.  1.250 EUR zahlen wir in unsere Liquiditätsreserve ein. Bei einem Gesamtvolumen von über 6 Millionen EUR. Dies sollte jedem aufzeigen, wie knapp es zugeht.

Lokalpolitik

Wir haben einen Haushalt – Schwerpunkt Bildung und Tourismus

Liebe Leser. Gestern war ein entscheidender Tag. Nach langen und ausgiebigen Vorberatungen haben wir gestern im Rat den Haushalt 2014 beschlossen. Nun müssen wir noch die Bestätigung des Landratsamtes erhalten, dann kann es losgehen.

Die wichtigen Eckdaten sind schnell erklärt. Wir haben rund 95 TEUR rund um das Thema Marketing und Tourismus eingeplant. Mit dabei unter anderem 50 TEUR für Rad- und Wanderwegebau und Instandsetzung. Nach sieben Jahren, die die Flöhaer Nachbarn nun auf unsere Kofinanzierung für den Lückenschluss zwischen Erdmannsdorf und Flöha warten, wurde dies auch höchste Zeit. Der Rest der Mittel ist unsere Vorfinanzierung für das hier im Blog bereits angerissene Regionalprojekt, das sich gemeinsam mit den Nachbarkommunen um Pflege und Ausbau der Rad- und Wanderwege kümmern soll. Und auch die hiesige Infrastruktur wird bedacht. So haben wir auch für die Waldbühne einen Betrag geplant, um hier wieder eine ansehnliche Kulisse zu erhalten. Begonnen wird dies nun mit der Installation neuer Lampen, die das Areal künftig stromsparend in Szene setzen sollen.

Lokalpolitik

Sächsischer Verkehrsdialog: Das Blech wird elektrisch, bleibt aber heilig

Manchmal fährt man zu Kongressen, weil man sich einen gesicherten Blick in die Glaskugel erhofft. So geschehen gestern in Dresden. Ich wollte beim 3. sächsischen Verkehrsdialog hören, wie die Zukunft von Verkehrssystemen in Sachsen aussieht. Schließlich wissen wir alle, dass die Blechlawine mehr und mehr zunimmt. Was für uns zwei Dinge bedeutet: 1. Wir werden nie genügend Parkraum schaffen, um dies aufzunehmen zu können. 2. Eine solche, allwöchentliche Lawine führt den Grund ad absurdum, uns zu besuchen, denn ein staatlich anerkannter Erholungsort sollte sicher etwas anderes sein, als ein großer Parkplatz.

Tourismus

Vom Radeln, Wandern und von eBikes – Eine Region macht es gemeinsam!

Ich habe es versprochen, also muss ich es auch halten. Hier nun ein neuer Blog, der nur für mich steht und keine Vermengungen mit dem nun wieder laufenden Wahlkampf mit sich bringt. Was gibt es also Neues? Nun, eine ganze Menge. Am Freitag hatte ich die Freude, mit den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden ein Treffen zum Thema Wander- und Radwege abzuhalten. Die Kollegen aus Zschopau, Leubsdorf, Flöha, Oederan, Eppendorf und deren Vertreter aus Chemnitz, Frankenberg und Niederwiesa waren meiner Einladung auf unser Schloss gefolgt (Großes Danke!), um über dieses wichtige und grundlegende Thema zu sprechen.

Wir alle waren uns schnell einig, dass wir künftig bei Pflege, Ausbau und Vermarktung der Rad- und Wanderwege besser zusammenarbeiten müssen. Schnell war klar, dass wir schnellstens eine gemeinsame Arbeitsgruppe gründen werden, die sich des Themas annimmt. Hier werden zunächst die Zustände der Hauptrouten erfasst um zu sehen, was zu tun ist. Danach werden wir priorisieren, was in welcher Reihenfolge getan werden kann und dann wird es losgehen. Zudem wollen wir neue Wege zusammenstellen und digital erfassen. Künftig soll es dann auf den Webseiten der Gemeinden ein Tool geben, dass diese Wege erlebbar macht. Hier kann man Höhenprofile, Schwierigkeitsgrade und Sehenswürdigkeiten an der Strecke vorab recherchieren.  Zudem wird man die Koordinaten dann für das Navi herunter zu laden. Zudem verfügt dieses Tool über eine App, die alle Funktionen auch mobil nutzbar macht.

Letzter Schritt soll die Schaffung eines eBike-Netzes werden. Hier wollen wir gemeinsam ein Vermietsystem für Fahrräder mit elektrischer Unterstützung anbieten, um Fahrradfahren auch jenen bei uns möglich zu machen, die nicht so ganz gut trainiert sind. Dies soll besonders Familien die Möglichkeit geben, unsere Gegend auch ohne das heilige Blech zu erkunden. Naturnah und mit ein bisschen Bewegung.

Wir alle wissen, dass dies eine wichtige und große Aufgabe ist. Aber wir alle wissen auch, dass wir dies angehen müssen, damit unseren Touristen künftig ein gutes und interessantes Angebot in der Region unterbreiten können. Finanziert werden diese Projekte aus der Kurtaxe und aus der Fremdenverkehrsabgabe. In diesem Jahr haben wir in unserem Haushalt bereits erste Mittel dafür eingestellt und gehen (so es der Stadtrat mit trägt) hier in Vorleistung. Ich finde es schön, dass nunmehr eine ganze Region an einem Strang ziehen wird. Gemeinsam werden wir diese Aufgabe meistern, denn nur gemeinsam macht es Sinn. Weil all diese Wege auch alle Gemarkungen betreffen. Und weil wir alle davon profitieren!

Lokalpolitik

Neujahrsempfang mit guten Gesprächen

Ja, wir haben viel gelacht am Mittwochabend. Aber, dies war nicht alles. Ganz im Gegenteil. Auf dem Neujahrsempfang des Bürgermeisters wurden viele gute und konkrete Gespräche geführt. Zum Beispiel mit den Vertretern unserer Nachbargemeinden, mit denen wir nun sehr viel enger zusammenarbeiten werden. Konkret bei der weiteren Entwicklung der Rad- und Wanderwege werden wir zeitnah uns verständigen. Das ist eine gute Nachricht.

Und auch, dass rund 170 Gäste der Einladung gefolgt sich. Bürger, Vereinschefs, Unternehmer, Feuerwehrleitung, Kirchenvertreter – in dieser Breite kommen wjr selten zusammen. Und so konnte man im Saal vor Stimmengewirr der vielen Gespräche kaum etwas hören. Viele sagten mir hinterher: Gut, dass wir dies machen. Wir sind endlich mal wieder ins Gespräch gekommen. Und das ist wichtig. Wer miteinander redet, macht auch Gemeinsamkeiten aus und entdeckt vielleicht das eine oder andere, was man gemeinsam tun kann.

Ich habe mich an diesem Abend sehr gefreut, dass diese Gemeinsamkeit zu spüren war. Auch wenn ein solcher Abend Geld kostet – dieses ist auf diese Weise sehr gut angelegt. Wir werden sicher zeitnah das eine oder andere Projekt erleben, das hier seinen Ursprung nahm.

Lokalpolitik

Weg frei für neue Projekte

In unserer letzten Stadtratssitzung ist der Rat meinem Vorschlag gefolgt und hat bei einer Enthaltung und einer Befangenheitserklärung wurde der Rückübertragung der alten Schule Grünberg, der Grundstücke Frankenberger Strasse und der alten Feuerwache an der Jahnkampfbahn zugestimmt.

Auf dem Weg hierher gab es dann nach monatelangem Einklang und mehreren Runden zum Thema dann doch noch plötzliche Bedenken, insbesondere ein Parkplatz an der Frankenberger Strasse würde sich für die Stadt nicht rechnen. Das es parallel dazu ein zeitgleich geäussertes privates Kaufinteresse gab, möchte ich nicht weiter kommentieren.

Fakt ist: Wir stellen nun den Antrag auf Rückübertragung. Zeitgleich werden wir jetzt die entsprechenden Projektplanungen beginnen, um rechtzeitig zum Bekanntwerden der neuen Förderrichtlinien bereit zu sein. Bezüglich der alten Feuerwache habe ich heute einen Termin bei der Sächsischen Aufbaubank um zu klären, ob wir Flutmittel für den Sportplatz Erdmannsdorf als Startkapital für einen sportlichen Neuanfang an der Jahnkampfbahn nutzten können. Dies ist aus meiner Sicht nötig, um nicht durch die immer wieder auftretenen Überflutungen von vorne anfangen zu müssen. Mit der Jahnkampfbahn und dem alten Feuerwehrgebäude wäre der Weg frei für die langfristige und nachhaltige Entwicklung einer zentralen Sportstätte für unsere Stadt.

In der Frankenberge wollen wir einen Parkplatz errichten. Die alte Grünberger Schule soll langfristig als Ortszentrum von Grünberg erhalten bleiben. Wie gesagt: Für alle Projekte bereiten wir nun Konzepte mit „Antragsreife“ vor.

Lokalpolitik

Erste Haushaltslesung heute im Wehrhaus Augustusburg

Guten Morgen. Nach der ersten Vorberatung werden wir heute im Rat erstmals über den Haushalt diskutieren. Unsere Vorlage ist ambitioniert und setzt Schwerpunkte dort, wo in den vergangenen Jahren Sachen nicht zuende kamen. Oder – wie beim Stadtmarketing – noch nie wirklich begonnen wurden. Das Ganze ist darauf ausgerichtet, an verschiedenen Stellen Fundamente zu legen. Ja, wir haben einige Zahlen verändert und einige Positionen teils deutlich erhöht. Aber auf der anderen Seite können wir dennoch ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen. Das bedeutet: geplant ist ein leichtes Plus, das in die Rücklage gehen würde, wenn wir das alles so schaffen.

Ich hoffe, dass der Rat sich unseren Vorschlägen anschließt. Mit im Paket ist übrigens der Vorschlag, nach einem letzten kleinen Umbau das Stadthaus zum Rathaus zu erklären. Nach langer Überlegung zu allen Nutzungsideen erscheint derzeit einzig dieser Ansatz als sinnvoll. Schließlich haben wir 1,6 Millionen EUR investiert und eine intensive. Nutzung ist somit Pflicht. Zudem würde der Effekt wirklich zu einer Belebung der Altstadt beitragen. Es könnte ein erster Schritt sein. Im bisherigen Rathaus blieben das Einwohnermeldeamt und das Gewerbeamt. Zudem könnten dort auch Vereine tagen. Zudem verhandeln wir mit der Fördermittelbank über die Möglichkeit, dort Arztpraxen schaffen zu können. Die Lage des Hauses ist geradezu ideal für eine solche Nutzung.

Zudem sprechen wir heute mit der Feuerwehr über eine geänderte Satzung, die den finanziellen Aufwand der Verantwortlichen neu regeln soll. Deshalb tagt der Rat auch im Feuerwehrhaus, um sich zugleich ein Bild vor Ort machen zu können. Ich hoffe, dass es zu einer sachlichen Debatte kommen wird. Ich selbst halte diesen Austausch vor Ort für wichtig und richtig. Allerdings schränkt uns dies heute räumlich ein. Wir haben also heute nicht ganz so viele Plätze für Zuschauer. Aber keine Sorge. Der Haushalt wird bis zum 18. März verhandelt und zudem ja auch öffentlich ausgelegt. Es gibt also genügend Möglichkeiten, sich damit auseinanderzusetzen.

Lokalpolitik

Die ersten 100 Tage sind vorbei

Die ersten 100 Tage sind vorbei. Ich hätte es vergessen, denn wir stecken inmitten vieler Prozesse, die beinahe jeden Tag komplett verschlingen. Aber eine hübsch eingepackte Schokolade, überreicht durch meine Sekretärin heute morgen, erinnerte mich daran. Dies und auch die freundlichen Worte des Personalrates im Namen der Mitarbeiter in der heutigen Dienstberatung haben mich sehr bewegt und mir gezeigt, dass es wohl keine schlechten 100 Tage gewesen sein können. In der Tat haben wir in kurzer Zeit gut zusammen gefunden und ich darf das Lob an meine Mannschaft zurückgeben. Wir haben eine gute Stimmung im Haus und ich denke man merkt es auch draußen, dass einiges anders ist. Es herrscht Aufbruch und darauf bin ich stolz.

Diese ersten 100 Tage waren spannend und ich denke, wir haben eine Menge erreicht. Wir haben einige Probleme lösen können oder sind kurz davor, dies zu erreichen. Wir haben die erste Altstadtkonferenz angeschoben und erste Wege aufgezeigt, die wir nun weiter erarbeiten werden. Wir haben die Parkgebühren eingeführt, die Planungsabläufe verbessert und einen Haushalt erarbeitet, der die Beseitigung weiterer, teils ewiger Baustellen ermöglicht und dennoch ausgeglichen ist. Vorausgesetzt, er wird vom Stadtrat so verabschiedet. Wir haben uns mit dem Schloss abgestimmt und die Weichen für ein zukünftig erfolgreiches Miteinander gestellt. Und: Wir haben die Grundlagen gelegt, die Finanzsituation der Stadt mittelfristig zu verbessern und eine Tourismusentwicklung zu ermöglichen, die langfristig der Weg sein wird. Und: Wir werden demnächst eine der ersten Grundschulen haben, die neue Lernwege mit iPads beschreiten wird. Und auch eine Stadt, die mit einem Jugendparlament die Brücke zwischen den Generationen schlagen wird.

Keine Frage. Es sind nur erste Schritte. Aber für recht kurze Zeit können wir – so glaube ich wenigstens – zufrieden sein. Ein Ruhekissen ist dies nicht. Was vor uns liegt ist gewaltig und wir werden viel verändern müssen, um unsere Ziele erreichen zu können. Mut macht neue Wege. Lasst uns also mutig sein.