Lokalpolitik

Arbeitskreis Digitales. Ab heute ohne mich.

Manchmal ist es schwer, Entscheidungen zu treffen. Besonders dann, wenn es um Herzensangelegenheiten geht. Meine ist die Digitalisierung. Seit dem ich im öffentlichen Amt bin, kämpfe ich dafür, dass diese auch in verstaubten Amtsstuben Einzug hält. Ich kämpfte erst um die Grundlagen, nämlich den Breitbandausbau und konnte dort maßgeblich mit verhindern, dass dieser im kompletten Desaster versinkt. Mit Widerstand, der am Ende zu einem Finanzierungsmodell führte, dass es in Deutschland kein zweites mal gibt. Und das es vielen Kommunen nun möglich macht, die Grundlagen für die Zukunft zu legen. Mehr aber eben nicht, denn: Die eigentliche Digitalisierung bleibt ein Appendix sächsischer Politik. Trotz inzwischen jahrelangem Kampf an dieser Front. Nachdem nun klar ist, dass auch die neue Landesregierung das Thema nicht mit der Priorität betrachtet, die angemessen wäre, habe ich mich entschlossen, mit sofortiger Wirkung die Leitung des Arbeitskreises Digitalisierung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) niederzulegen. Dies teile ich heute dem Kreisverband des SSG mit. In diesem Gremium arbeitete ich mit vielen kompetenten Kollegen an der digitalen Zukunft der Kommune. Doch leider ist dieser Kreis wirklich sachkundiger Kollegen lediglich eine Art Alibi für ein weiter so. Langsam. Unterfinanziert und irgendwie ungeliebt. Dabei hätte es die Chance gegeben, einen wirklichen Aufschlag in Sachen Zukunft gemeinsam zu schaffen.

Ich habe dieses Ehrenamt sehr gerne ausgeführt. Und ich hatte große Hoffnung, dass wir hier wirklichen etwas bewegen können. Doch von Beginn an zeigte sich, dass der Kreis lediglich dafür gut war, bei Gesetzesentwürfen eine Art willfährigen Punchingball zu geben. Mit teils abstrus kurzen Zeiten für Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen wurde deutlich gezeigt, dass eine wirkliche Beteiligung nicht gedacht war. Lediglich der Umstand, dass es das Gremium gibt, diente dazu festzustellen, dass man den SSG ja ordnungsgemäß beteiligt habe. Das hier versammelte Fachwissen und die hier vorhandenen Ideen fanden kaum Widerhall in den offiziellen Wegfindungen seitens des Freistaates. Und leider fand auch der SSG nur selten einen Weg, unseren Gedanken den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Als wir nunmehr über die Frage der Finanzierung der Digitalisierung der Kommunen verhandelten, war für mich ein Punkt erreicht, den ich nicht zu überschreiten gedenke. Denn der Freistaat ist nicht oder nur vage bereit, diesen Prozess finanziell so zu unterstützen, dass er gerade für kleine Kommunen wirklich machbar wird. So besteht die große Gefahr, dass gerade der ländliche Raum wieder von der dringenden Modernisierung abgekoppelt wird. Denn wer es nicht finanzieren kann, der kann auch nicht digitalisieren. Und wer nicht digitalisiert, der wird künftig nicht überleben, denn die Personalnot und die Kostenentwicklung zwingen und dazu, effizienter und moderner zu werden. Und der Bürger im ländlichen Raum darf erwarten, dass auch für ihn das 21. Jahrhundert Einzug hält und er seine Belange digital mit seiner Kommune regeln kann, wenn er das will. Wir haben dies immer in immer wieder vorgetragen, vorgerechnet und plausibel gemacht. Ich selbst habe es in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und versucht, eine Lösung zu finden. Bisher war alles ohne Erfolg. Der Prozess bleibt unterfinanziert. Die Kommunen werden – so sieht es derzeit aus – kaum Unterstützung erhalten. Und da ich hier immer wieder in Opposition stehe und stand und inzwischen auch persönlich beschädigt und in Frage gestellt werde. Und darüber hinaus dieses Vorgehen auch legitimieren würde, wenn ich weiterhin in dieser Funktion verbliebe. Deshalb habe ich mich entschieden, mich zurück zu ziehen.

Leise oder gar weg bin ich dennoch nicht. Ich trete in die „zweite Reihe“ zurück und werde von hier aus konstruktiv kritisch den Prozess begleiten und unterstützen und mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen für eine Lösung in unserem und im Sinne der Bürger stark machen. Zudem gibt es auch zuhause im Rathaus ausreichend zu tun. Und das ist ja auch die eigentliche Aufgabe, die es mit Herz zu meistern gilt.

Ich möchte mich bei allen Mitstreitern des Arbeitskreises bedanken, die meine Entscheidung wahrscheinlich nachvollziehen können. Ich selbst kann diesen Weg nicht weiter vertreten, denn meine Positionen sind zu weit von dem entfernt, was derzeit gewollt ist. Mein besonderer Dank gilt Matthias Martin, der seitens des SSG immer ein verlässlicher und kompetenter Kollege war auf dessen Mitarbeit wir alle (und besonders ich) stets bauen konnten. Ich danke allen für das mir entgegen gebrachte Vertrauen, die vielen guten Diskussionen und Ideen und wünsche allen weiterhin viel Kraft und das Durchhaltevermögen, dass mir zuletzt leider abhanden gekommen ist.

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