Die Zeit blickt nach Sachsen. Und hier besonders auf die Landratswahl in Mittelsachsen. Und malt den Teufel an die Wand. Denn der Rot/Rot/Grüne Kandidat könnte aus deren Sicht dafür sorgen, dass die AfD gewinnt. Denn Sie unterstellen, dass in einem zweiten Wahlgang CDU-Wähler nicht diesen Rot/Rot/Grünen wählen würden. „Ein Paradoxon“, heißt es hier. Denn: Überall da, wo links der Mitte starke Kandidaten aufgestellt werden, könnte das der AfD helfen…

Räumen wir mal auf:

  1. Bin ich kein RRG-Kandidat. Ich bin und bleibe parteilos. Es gibt eine inhaltliche, thematische Einigung, weshalb mich die Parteien unterstützen. Das ist wichtig und richtig, denn es braucht dies, um später Ziele auch umsetzen zu können.

Hier geht es also 2. um Inhalte. Nicht um Parteiallianzen.

  1. Entscheiden die Wähler in diesem Land Wahlen. Und auch das ist gut so.
  2. Werden eben diese Wähler hinsehen und bedenken, was sie tun. Die Konsequenzen dieser Wahl sind überdeutlich.

Gespensterdebatten die unterstellen, in einem zweiten Wahlgang würden ggf. CDU-Wähler den „Linken“ – das soll dann wohl ich sein – nicht wählen, könnte als Wählerbeeinflussung gedeutet werden. Angstmacherei nahezu. Wählt „weiter so“. Dann wird es kein Blau geben?

Blödsinn. Ich finde, wir sollten, ja wir müssen um die besseren Ideen streiten. Die jahrzehntelange Alleinherrschaft des C`s auf dem Land. Im engen Schulterschluss mit dem ebensolchen C als regierungsbestimmende Kraft im Freistaat, hat uns eine Reihe von handfesten Krisen bereitet. Förderdschungel. Schlechte Kommunalfinanzierung. Misstrauen. Lange Jahre ein monarchisch anmutender Zentralismus und eine damit einhergehende und zunehmende Lähmung der Selbstverwaltung der Kommunen haben dazu geführt, dass viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Demokratie und diese Politik haben. Weil sie das Gefühl haben, ihr Leben nicht mehr bestimmen zu können. Weil sie 30 Jahre nach dem Mauerfall n teils noch immer hinterherlaufen. Busse vieler Orten noch immer nur in den Ferien. Bröckelnde Infrastruktur. Kaum Luft, soziales Leben zu finanzieren. Oder mit den Bürgern gemeinsam Stadt und Gemeinde zu gestalten. Von Digitalisierung und Energiewende ganz zu schweigen.

Das ist, was diese nun beklagte Wahlsituation produziert hat. Nichts anderes!

Ich finde: Ein Weiter so kann und darf es nicht geben. Menschen wenden sich ab. Wechseln in den Protest. Wir brauchen neue Wege. Mehr Vertrauen. Mehr Eigenverantwortung, um mit den Bürgern gemeinsam umzusetzen, was vor Ort als wichtig erachtet wird. Wir brauchen keinen Zentralismus, keine finanzpolitischen Erziehungsmaßnahmen in Form überbordender und teurer Antragsschlachten. Wir brauchen Mut und den Wechsel vom Überkümmern zum Ermöglichen. Politik muss Möglichkeiten schaffen. Nicht alles und jedes bestimmen. Dienstleistung. Nicht Regentschaft.

Wenn das links ist, bin ich ein Linker. Egal. Ich bin überzeugt davon, dass die Zukunft eine demokratisch bestimmte Veränderung braucht. Ohne radikale Hetze, Ausgrenzung und ewiggestrige Blockade-Politik. Dafür trete ich an.

Die Wähler werden entscheiden. Niemand sonst.

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