UPDATE 2 Asyl – Wir brauchen Antworten

Nach einer gestrigen Sitzung mit der Fraktionsspitze der CDU des sächsischen Landtages zum Thema ist nichts klarer als vorher. Nach wie vor sind sehr viele Fragen offen. Klar ist nur, dass wir Bürgermeister uns sehr deutlich positioniert haben und auf die Klärung der Finanzierungsfrage und eine bessere Informationspolitik seitens des Innenministeriums drängen. Bis Ende September soll hier Abhilfe geschaffen werden, hieß es. Wir werden sehen. Vor allem die Finanzierung bereitet uns derzeit Kopfzerbrechen, denn bisher wurde nur der Weg für eine erleichterte Kreditaufnahme geöffnet. Wer am Ende welchen Anteil der Kosten wirklich trägt, steht in den Sternen. Sondersituation? Eindeutig ja. Aber dieser Weg kann es aus meiner Sicht nicht sein.

Bis zum heutigen Tag haben wir keinerlei Handreichung, keine Agenda, die uns Bürgermeistern hilft, die anstehenden Aufgaben zu organisieren. Selbst die Frage, was genau wir als Kommune übernehmen sollen, ist offen und obliegt nun dem individuellen Organisationstalent des betreffenden Bürgermeisters. Das ist – vorsichtig gesprochen – ein Armutszeugnis im Land der Organisation. Seit Monaten ist das Thema sichtbar. Ich denke, es wäre Zeit für einen Krisenstab.

Wir haben im Juli damit begonnen, uns auf die Aufgabe vorzubereiten. Mehr oder minder freiwillig, da langsam zu ahnen war, dass auch wir als Stadt uns dem Thema stellen müssen. Seitdem versuchen wir, Informationen zu erhalten, wie genau wir das Ganze organisieren. Seit Freitag vergangener Woche wissen wir, wie viele Asylsuchende bei uns Obhut finden werden. Nun haben wir noch knapp vier Wochen, um die Unterbringung der ersten 28 Personen zu organisieren. Für eine kleine Verwaltung wie unserer eine Herausforderung, die wir auch gerne annehmen. Uns ist bewusst, dass dies notwendig ist. Wir sehen auch die humanistische Pflicht und auch unsere Bürger – dies hat sich zur großen Bürgerinformationsveranstaltung gezeigt – verstehen dies und wollen helfen. Ich warne davor, dass uns dieser Unterstützungswille abhanden kommt, wenn die bestehenden Fragen – insbesondere jene nach der Finanzierung – nicht schnellstens und eindeutig geklärt werden. Und hier spreche ich nicht von der so genannten „großen Politik“, sondern von den Niederungen der täglichen Republik. Diese Ebene ist nicht unser Einflussbereich.

Es muss ein Ruck durchs Land gehen. Aber keiner an der Basis, sondern einer an der Spitze. Es muss ein management her, das funktioniert und es müssen Informationen fließen. Offen, ehrlich und belastbar. Dann habe ich keine Sorgen, dass wir als Gemeinschaft diese Aufgabe meistern. Wir sind ein reiches und starkes Land. Aber ohne die Bereitschaft unserer Bürger sind wir nichts.

 

 

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2 Kommentare

  1. Es kann nicht sein, dass die Kommune auf den Kosten sitzen bleibt. Dann müssen die Flüchtlinge in den Städten untergebracht werden, in denen die Großunternehmen und Banken ihren Sitz haben – dort sprudeln doch die Steuereinnahmen.
    Grundsätzlich ist (auch ohne Flüchtlinge) zu bemerken: So lange die Steuern nicht den Kommunen zu Gute kommen, in denen die Wertschöpfung erfolgt, kann der Osten nicht vom Finanztropf loskommen.

    Antworten

    1. facebook-profile-picture

      Ich gebe Ihnen zu Teilen Recht. Eine Kreditfinanzierung wie vorgesehen kann nicht der Weg sein. Dennoch können wir uns nicht aus dem Solidarpakt zwischen den Kommunen verabschieden. Da die Belastung nach Einwohnerschlüssel verteilt werden, ist das für alle ungefähr gleich schwer. Sicher müssen große Städte nicht unbedingt Kredite aufnehmen. Doch auch dort werden die Haushalte derzeit außerplanmäßig belastet. Somit wird die „Last“, wenn man dieses Wort in diesem Zusammenhang verwenden darf, auch nach Belastungsfähigkeit verteilt. Die großen Städte haben deshalb auch mit ganz anderen Zahlen zu tun als wir. Das Problem liegt beim Bund, denn hier sehe ich die Verpflichtung, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Und zwar so, dass die weitere Entwicklung kleiner Kommunen nicht gänzlich unmöglich wird. Wir leben in einem reichen Land und es sollte möglich sein, dies zu regeln. Das ist genau der Punkt, an dem wir nun arbeiten müssen. Die Finanzierung muss geklärt werden. Was die Steuern betrifft, so erhalten wir ja unseren Anteil. Nur ist der bei uns nicht so hoch, weil auch hier Wertschöpfung nur im begrenzten Maß stattfindet. Wir werden also bereits über die Leistungsfähigkeit des gesamten Landes finanziert. Das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen.

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