Natürlich ist es ein großes Thema nach wie vor. Die Unterbringung der angekündigten Asylsuchenden. Noch immer wissen wir nicht, wann genau es losgehen wird. Aber vorbereitet sein müssen wir dennoch und das sind wir nach Monaten inzwischen auch. Der letzte Schritt war die Überlegung, wie die Unterbringung bei uns am besten für alle Seiten laufen wird. Die Idee der Modulhäuser erscheint mir hier als der beste Weg für alle. Anbei die Gründe, die zur Entscheidung führten.
1. Die vorhandenen Wohnungen reichen nicht aus, um alle angekündigten Asylsuchenden unterzubringen. Zusätzlichen Wohnraum müsste die Wohnungsverwaltung durch Sanierung schaffen und dafür Kredite aufnehmen. Für eine Nutzungsdauer von wahrscheinlich 5 Jahren und eine Miete von 4,50 pro Quadratmeter macht das keinen Sinn und ist nicht refinanzierbar. Und da wir ohnehin gerade neue Wohnraum schaffen und auch im kommenden Jahr weitere Wohnungen bauen werden, macht weiterer Wohnraum über unsere geplante Kapazität keinen Sinn, denn das gefährdet die Investitionssicherheit der Wohnungsgesellschaft. Die Modulhäuser hingegen würden über eine Leasinggesellschaft dem Landkreis angeboten, der wiederum diese finanzieren würde. Wenn man diese Lösung nichtmehr benötigt, werden die Häuser verkauft und zurückgebaut. Also keine Überkapazitäten und keine weiteren Kosten. Auch nicht für die Stadt.
2. Wenn man nach einer Lösung der Flüchtlingskrise sucht wird man feststellen, dass diese in der Verkürzung der Asylverfahren liegt. Wenn man dieses schafft, würde das aber bei dezentraler Unterbringung bedeuten, dass die Nachbarschaft alle drei bis vier Monate neue Mitmieter bekäme, denn: Dürfen die Antragsteller bleiben, müssen sie sich selbst eine Wohnung suchen, denn die Quartiere werden vom Kreis dann neu belegt. Läuft der Antrag ins Leere, folgt die Abschiebung. Diese kurzen Zeiträume geben kaum Gelegenheit zur Integration und würden auf Dauer wohl nur schwerlich umzusetzen sein. Deshalb sehen wir die Häuser als Möglichkeit, menschenwürdig wie in einer Wohnung diese Wartezeit zu verbringen. Für die integrativen Bemühungen ist dies ein Vorteil, denn es gibt einen zentralen Ort der Ansprache. Zudem ist Integration das, was wir daraus machen. Entgegen der Massenunterkünfte gibt es hier Privatssphäre, was den dort sonst nahezu programmierten Konflikten vorbeugt.
3. Haben wir verhandelt, dass die Mehrzweckhalle nur als vorübergehende Unterkunft für längstens sechs Monate genutzt wird. Eine längere Unterbringung in einer Halle wäre unmenschlich. Diese zentrale Aufnahme wollen wir vor allem, um auch für den Fall vorbereitet zu sein, dass die Asylsuchenden entgegen der Planungen doch noch nicht registriert oder erstuntersucht sind, was nicht ausgeschlossen werden kann. Hier könnten wir dann erst Klarheiten schaffen und dann die Unterbringung zuweisen. Die Modulhäuser könnten in dieser Zeit mit Hilfe auch der Asylsuchenden entstehen. Natürlich kann dies nur mit erfahrender Anleitung erfolgen, hätte aber eine integrative Kraft und vor allem Sinn, weil es nachhaltig, temporär und doch menschenwürdig und am Ende auch kostenbewusst ist.
4. Würde ein solches Modell Arbeit in der Stadt schaffen. Derzeit sind vier Unternehmen involviert, die alle von einem solchen Modell profitieren würden. Das sichert und schafft Arbeitsplätze und sorgt bei richtig guter Entwicklung für Steuereinnahmen für die Stadt, die wiederum auch uns zu Gute kommen würden. Auch diesen Punkt muss man ehrlich ansprechen. Ja, wir würden davon profitieren. Und Nein, dafür muss man sich nicht schämen. Das Geld für die Unterbringung wird ausgegeben werden. Für Container oder was auch immer. Dann können, ja müssen wir auch versuchen, die Wertschöpfung in der Stadt zu behalten, denke ich.
5. Integration. Diese erfolgt über Arbeit sicher automatisch. Sinnvolle Beschäftigung zum eigenen Vorteil, Sprache, Austausch – all das würde das Projekt begleiten. Und alle diese Punkte machen extrem Sinn, denn monatelanges Warten auf irgendwas ist ein Problem.
Man könnte noch viele Gründe benennen. Fakt ist: Wir müssen unseren Teil beitragen. Das müssen alle Städte und Kommunen und dies wird in Sachsen in den kommenden Monaten zügig geschehen. Da bin ich mir sicher. Vor diesem Hintergrund steht nicht die Frage des “Ob” sondern die nach dem “Wie”. Ich glaube, wir haben mit diesem Weg einen guten und sinnvollen Ansatz gefunden. Wir werden sehen, wie sich der Kreis entscheiden wird. Fakt ist dabei aber auch: Das ist der derzeit einzige Weg, das Kontingent der Stadt halbwegs zu erfüllen. Kommt dieses nicht und gibt es keine andere Idee oder Vorschlag, werden wir die Aufnahme nicht umsetzen können. Das beträfe auch die Mehrzweckhalle, denn es wäre dann nicht klar, wohin die dort untergebrachten Menschen umziehen sollten.