Wir brauchen Ihre Stimme! Für ein Umdenken beim Ausbau des schnellen Netzes in Mittelsachsen!

Seit Monaten läuft die Digitalisierungskampagne der Bundesregierung. Ziel war es, gerade strukturschwache Regionen zu erschließen und dort Zukunftschancen zu sichern. Das war der Ansatz. Inzwischen ist klar: Der eingeschlagene Weg, das wohl wichtigste Zukunftsprojekt Deutschlands auf kommunaler Ebene und damit in der Verantwortung der Städte und Gemeinden abzugeben, war der falsche Weg. Ungeklärte Rechtsfragen, überkomplexe Antragsverfahren und teure, nicht abgestimmte Einzelplanungen führen zu millionenschweren Projekten, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von den Verantwortlichen nicht mehr nachvollzogen und verantwortet werden können.

Überforderte Kommunen müssen Projekte verantworten, deren Ausgang und späterer Betrieb kaum abschätzbar sind. Stadt- und Gemeinderäte müssen über Sachverhalte befinden, die hoch komplex sind und müssen dies verantworten. Zudem übersteigt die Finanzierung der Eigenanteile dieser Projekte im Regelfall die Finanzkraft gerade finanzschwächerer Kommunen. Wir sagen: Eine solche Aufgabe ist aus unserer Sicht kein kommunales Projekt. Es ist eine Bundes- mindestens aber eine Landesaufgabe.

Niemand käme auf die Idee, bei dem Bau einer Autobahn die 100 Bürgermeister der auf der Strecke liegenden Kommunen damit zu beauftragen, politische Mehrheiten dafür zu organisieren, Baurecht zu schaffen, Förderanträge zu stellen und zudem noch einen Eigenanteil der Finanzierung aufzubringen. Warum? Weil eine Autobahn als wichtige Infrastruktur gilt, die unbedingt umgesetzt werden muss. Und man hier nicht akzeptieren könnte, wenn dies in nur einer einzige Kommune auf dem Weg schief ginge. Bei Datenleitungen sehen wir das im Jahr 2017 anders. Eigentlich ein Unding in Zeiten der Digitalisierung.

Dazu kommt, dass diese Praxis auch zu einer Ungleichbehandlung von großen Städten und dem ländlichen Raum führt. Während in Ballungszentren in der Regel der Wettbewerb um die dort zahlreichen Kunden dazu führt, dass die Kommunikationsanbieter auf eigene Kosten ausbauen und die Kommunen kaum bis gar nicht belastet werden, müssen kleinere Kommunen große Summen aus den knappen Eigenmitteln einsetzen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Auf der Strecke bleiben Aufgaben, die wir eigentlich zu leisten haben, denn das Geld fehlt an andere Stelle wie beim Straßenbau oder in Schulen und Kitas. Das ist nicht nur eine Ungleichbehandlung des ländlichen Raumes, sondern zudem auch technologisch der falsche Weg. Denn was entsteht ist ein Flickenteppich von Einzelnetzen, der den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht wird. Denn diese fordert wirklich schnelle und kohärente Netze, die zuverlässig auf Gigabit-Basis funktionieren. Dies wird auf diesem Weg nicht erreicht werden. Von den Regionen nicht zu sprechen, die die Aufgabe gar nicht bewältigen können.

Wenn wir als Bürgermeister diese Probleme ansprechen heißt es: Sie bekommen doch 90 % gefördert! Machen Sie doch einfach! Doch dies geht am Kern des Problems aus den angeführten Gründen vorbei. Denn es geht um Kompetenzen, Kapazitäten und am Ende auch um die Frage, wie die Eigenanteile und der spätere Betrieb finanzierbar und verantwortbar sind. Wir befürchten, dass viele Kommunen auf der Strecke bleiben, weil sie diese drei Voraussetzungen nicht schaffen können und deshalb auf Jahre hinaus von dieser Entwicklung abgekoppelt werden. Mit Konsequenzen, die kaum absehbar sind.

 

Wir sagen deshalb:

Der Prozess der Breitbanderschließung muss komplett neu definiert werden,

weil:

 

  1. Die Ausbauziele von 50 MBit schon vor Beginn der Umsetzung überholt sind.
  2. Viele Kommunen mit Planung, Durchführung und Finanzierung überfordert werden.
  3. Keine zukunftssicheren Netze entstehen, weil jede Stadt oder Region eigene Lösungen sucht und umsetzt.
  4. Der ländliche Raum gegenüber den Ballungsgebieten schlechter gestellt ist.
  5. Die Gesamtfinanzierung für einen bundesweiten Ausbau nicht ansatzweise ausreichend ist.
  6. Die führende Wirtschaftsnation der Welt so den bereits jetzt bestehenden Rückstand im weltweiten Vergleich nicht aufholen kann.
  7. Das Förderverfahren kaum zu beherrschen und die Folgen eventuell falschen Handelns kaum zu übersehen sind.
  8. Die Breitbanderschließung die wohl wichtigste Aufgabe für die Zukunftsgestaltung in unserem Land ist und deshalb nicht auf kommunale Ebene delegiert werden kann.

 

Wir fordern das Land Sachsen auf, die Umsetzungsstrategien zu überdenken und den Prozess neu zu ordnen. Dieser wichtige Prozess muss eine zentrale, strategische Ausrichtung und Steuerung haben. Wir brauchen eine zentrale Steuerung und Planung, sowie ein klares Finanzierungsmodell, das es auch schwächeren Kommunen ermöglicht, an dieser Entwicklung zu partizipieren. Internet ist Daseinsvorsorge und eigentlich Grundrecht. Wenn wir unseren Bürgern und Unternehmen die Teilhabe an einem modernen, zukunftssicheren Netz nicht ermöglichen können, werden wir keine Zukunft haben. Wirtschaft, Bildung, moderne Mobilität, Gesundheitsvorsorge – dies alles ist künftig von dieser Basisinfrastruktur abhängig, die wir heute schaffen müssen. Scheitern wir dabei, werden gerade strukturschwache Gebiete noch weiter abgekoppelt werden. Das darf nicht passieren.

Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Stimme! Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft.

 

Dirk Neubauer
Bürgermeister der Stadt Augustusburg

 

 

Stimmen Sie ab! Für eine sinnvolle Breitbanderschließung.

[signature]

Freunden mitteilen:

   

Altstadt 2020 und wie wir mit #diStadt in die neue Zeit starten

Sie haben es wahrscheinlich in der Freien Presse gelesen, denn es war ja kaum zu übersehen: Ins Lehngericht zieht wieder Leben ein. Der Chemnitzer Unternehmer Lars Fassmann ist gerade dabei, das Objekt zu erwerben. Wir wollen gemeinsam ein Kultur- und Coworkingcenter entwickeln. Was bedeutet das? Zum einen, dass der Saal wiederbelebt werden soll und endlich wieder Kino, Musik, Theater und vieles mehr im Zentrum ein Zuhause findet und auch die Aktivitäten des Kulturfördervereins wieder ein Dach über den Kopf bekommt. Zum anderen bedeutet es, dass wir auch versuchen wollen, moderne Arbeit anzusiedeln. Sie alle wissen, dass ich mich der Digitalisierung verschrieben habe. Ich glaube, dass diese eine große Chance für Städte im ländlichen Raum bedeutet. Zum einen werden Arbeit und Ort entkoppelt, was ungeheuer viele Möglichkeiten mit sich bringt. Gerade für die jüngeren Menschen, die ihre Heimat nicht verlassen wollen. Zum anderen können wir viele Probleme auf diesem Weg lösen, die sonst ungelöst blieben. Besser medizinische Betreuung, besser Bürgerservices, bessere Versorgung im täglichen Leben gerade für ältere, nicht mehr so mobile Menschen – die Palette der Möglichkeiten ist beinahe unendlich. Dies alles wird durch das Projekt #diStadt nun in Angriff genommen. Mit starken Partnern wie der KOMSA, der enviaTel, der KISA oder der Chemmedia AG.

Weiterlesen →

Breitband: Kurs korrigieren, bitte!

Schnelles Netz. Alles wollen es, wir alle brauchen es und gerade im ländlichen Raum ist der konkurrenzfähige Ausbau des Netzes nicht mehr oder weniger als eine Überlebensfrage. Doch was wir gerade umsetzen, der Weg, die Vorgaben und auch die Finanzierung für dieses große Ziel sind nicht ansatzweise dafür geeignet, Zukunft zu machen. Im Gegenteil. Korrigieren wir nicht den Kurs, werden wir die größte Chance dieses Jahrhunderts schlicht und ergreifend verpassen. Zu wenig Geld, dezentrale, überkomplexe  Verfahren. Dies alles wird den  damit heraus- und überforderten Kommunen übergeholfen.  Dazu ein Ausbauziel, das mit 50 Mbit in drei Jahren schon jetzt ins Museum gehört. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir gar nicht erst beginnen. Wir brauchen einen Kurswechsel. Sofort. Denn ansonsten wird eine der führenden Industrienationen in der digitalen Bedeutungslosigkeit versinken.  Berlin, Brüssel – Kurswechsel bitte!

Weiterlesen →

Wir sind „Digitale Stadt“ 2016 ;-)

Die Kurkunden_seite_1LEINSTADTMENSCHEN haben beider City-Offensive „Ab in die Mitte“, einem Wettbewerb, bei dem Städte ihre Innenstadtbelebungsprojekte jedes Jahr einreichen können, den Sonderpreis der Landesregierung für die „Digitale Stadt“ gewonnen. Den mit 10 TEUR dotierten Preis teilen wir uns in diesem Jahr mit der Stadt Rochlitz, die ebenfalls prämiert wurde. Zudem erhielten wir noch zusätzlich einen Anerkennungspreis für das Projekt oben drauf, der mit 6 TEUR dotiert wurde. Wir freuen uns sehr, dass unser Projekt diese Anerkennung gefunden hat. Vor allem sind wir stolz auf die Begründungen der Jury, die das Projekt an sich in seinen Facetten gut beschreibt. Danke an alle, die uns hier unterstützen. Es ist ein schöner Ansporn, das Ganze nun mit voller Kraft ins Ziel zu führen.

Weiterlesen →

dEMiSA – Gemeinsam zur digitalen Region

Wir haben ein gewaltiges Problem. Es heißt Digitalisierung und ist zugleich die größte Chance. Warum das ein Problem ist? Digitalisierung ist komplex, teuer und eben nicht damit getan, ein paar Glasfaserkabel in der Erde zu vergraben. Und: Man kann sie nicht ignorieren, auch wenn man dies gerne täte, weil niemand sich gerne mit Dingen befasst, die unklar, ungewiss und scheinbar weit weg sind. Doch so einfach ist das nicht, denn der Weg in die zukünftige Form der Arbeit, der Organisation, der Kommunikation ist davon abhängig, wie gut oder schlecht Regionen die Grundlagen dafür schaffen. Und während hier das Thema als eine Art notwendiges Übel behandelt wird, das zwar mit großen Zahlen ausgestattet doch unterfinanziert bleibt, dafür aber hoffnungslos überbürokratisiert in der Beantragung ist, wird andernorts gepunktet. Die Know How Träger dieser Branche sitzen allesamt nicht in Deutschland, ja nichtmal in Europa. Es wird Zeit, dass wir umdenken.

Weiterlesen →

Internet per Drahtseilbahn – Wie wir das Netz beschleunigen wollen

BreiGlasfasertbanderschließung ist eine komplexe und auch teure Angelegenheit. Wir haben lange nachgedacht, wie wir das Thema am besten angehen und nun einen Weg gefunden, etwas unkonventionell aber doch wirksam und vor allem finanzierbar das erste Teilprojekt anzugehen. Der Plan steht. Der Förderantrag ist gestellt und wenn alles so durch geht, dann geht es in diesem Jahr noch los. Das Ziel: 100 Mbit im ersten Ausbauschritt. Ehrgeizig aber machbar. Und deutlich mehr, als das Förderziel verlangt. Das ist mit 50 Mbit ohnehin hoffnungslos unterdimensioniert. Mit im Boot: Die enviaM, die Antennengemeinschaft Erdmannsdorf und die Drahtseilbahn (Danke an alle fürs Mitziehen).  Ja, Sie haben richtig gelesen. Ohne die alte Dame würde der gesamte Plan nämlich nicht funktionieren. Und er Plan ist eigentlich einfach.

Weiterlesen →