ASYL in Augustusburg – So geht es weiter

Es ist noch immer nicht ganz einfach, all die vielen Fragen und Aufgaben zu koordinieren, zu beantworten und Lösungen zu finden. Sicher ist, dass wir nach gemeinsamer Prüfung mit dem Landkreis aller zur Verfügung stehenden Objekte an der Sperrung der Mehrzweckhalle nicht vorbei kommen. Weder Waldhaus, noch Stadthaus, noch andere, teils private Objekte wurden für tauglich befunden. Ende Oktober wird diese nun nach derzeitiger Informationslage als Notunterkunft in Betrieb gehen. Dies ist erforderlich, weil wir keinen anderen Weg sehen, die ankommenden Asylsuchenden unter zu bringen. Der freie Wohnraum ist zum einen nicht ausreichend, zum anderen noch nicht bezugsfertig.  Derzeit ist auch noch nicht abschätzbar, wann dies erreicht sein wird, da die GSQ als ausführendes Unternehmen für den Landkreis noch die Ausstattungen vornehmen muss. Anbei nun  der weitere Fahrplan, wie er sich heute darstellt. Ich weise darauf hin, dass sich hier immer etwas ändern kann. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Prozess an sich ist noch immer sehr schlecht planbar.

Wie geht es konkret weiter?

1. Haben wir nunmehr mit allen Anliegern der künftig durch Flüchtlinge bewohnten Wohungen gesprochen. Wir haben die verschiedenen Ängste und Sorgen aufgenommen und arbeiten derzeit an verschiedenen Maßnahmen, die an den Objekten die Sicherheitsbedürfnisse der Anwohner erhöhen sollen.

2. Suchen wir derzeit ein bis zwei Betreuer, die sich künftig um die Belange der Asylsuchenden aber auch deren Nachbarschaft direkt kümmern sollen. Dies soll vor allem dazu dienen, eventuelle Probleme und Schwierigkeiten direkt und zeitnah zu klären und somit niemanden alleine zu lassen. Auf beiden Seiten nicht. Dies ist ein Sonderweg, den wir hier gehen, um den Prozess für alle Seiten einfacher zu machen und vor allem für die Anwohner der Unterkünfte ansprechbar zu sein. 

3. Müssen wir bis Ende der zweiten Oktoberwoche die Mehrzweckhalle beräumen und alles sichern, was dort eingelagert ist. Ausnahme bildet das Lager unterm Dach, das verschlossen bleiben wird. Wir werden in dieser Woche alle Nutzer und Vereine entsprechend informieren. Einlagerungsmöglichkeiten werden gerade gesucht. Ich gehe davon aus, dass wir diese ebenfalls Anfang der kommenden Woche haben werden.

4. Haben wir inzwischen recherchiert, welche freien Hallenzeiten in unseren anderen Sporthallen verfügbar sind. Auch hier werden wir auf die Vereine zukommen, um diese entsprechend zu vergeben. Es werden so nicht alle entfallenen Zeiten ausgeglichen werden. Wir gehen aber davon aus, dass wir zumindest für unsere Kinder- und Rentnersportgruppen Lösungen finden können. Das werden die gespräche in der kommenden Woche zeigen.

5. Sind wir mit Hochdruck dabei, die letzten Abnahmen für das Stadthaus zu bekommen, um die geplanten Feierlichkeiten wie das Kappenfest dorthin umleiten zu können. Wir haben für Donnerstag eine entsprechende Besichtigung für den Verein anberaumt. Der Kinderfasching könnte in die Sporthalle des Gymnasiums umgeleitet werden. Auch hier werden wir in dieser Woche Klärung finden, auch wenn hier noch weitere, juristische Probleme anhängig sind.

6. Wird nach der Beräumung der Halle diese durch das DRK für die Aufnahme der Asylsuchenden vorbereitet. Umbauten sind nicht maßgeblich nötig. Die Halle wird vorher dokumentiert und wird nach der Einstellung des Betriebes als Notlager wieder vollständig hergestellt, sollte diese Schaden genommen haben. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis. Es werden alle Sporteinbauten gesichert. Auch wir der Parketboden mit einem verschweisten Kunststoffbelag gesichert.

7. Der Betrieb  läuft unter der Hoheit des Landkreises. Es wird einen Wachschutz (Tag und Nacht) und eben die Betreuung durch das bereits erwähnte Personal geben. Die Verpflegung erfolgt durch ortsansässige Unternehmen, die sich aus der Stadt heraus beworben haben. Auch wird die Reinigung an ein Unternehmen vergeben, wobei unsere bisherigen Vereinbarungen mit ortsansässigen Helfgern ihre Gültigkeit behalten und nicht entfallen. Es wird also niemand schlechter gestellt. 

Weitere Frage wie nach Versicherung etc. werden in den Mietverträgen mit der GSQ ausverhandelt. Bevor diese Verträge nicht eindeutig geklärt und unterzeichnet sind, werden wir keine Wohnung und auch keine Halle für die Nutzung freigeben. Das ist allen beteiligten Partnern klar. 

Ich möchte noch kurz auf die diversen Proteste eingehen. Ich akzeptiere, dass eine solche Maßnahme nicht zur Begeisterung beiträgt. Ich akzeptiere auch, dass es Sorgen und Ängste gibt. Aber was  wir hier tun – unabhängig davon, ob ein Bürgermeister das Thema offen angeht wie ich, oder nicht – ist nicht freiwillig.  Der Verweis auf Kommunen, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, ist demnach wertlos. Republikweit werden Flüchtlinge nach Einwohnerschlüssel und damit gerecht verteilt. Und auch Kommunen, die dieses ablehnen, werden Zuweisungen erhalten. Auch wird behauptet, wir hätten Alternativen zur Halle. Hierzu eines: Niemand sperrt gerne eine Sporthalle. Auch ich nicht. Wie ich schon ausführte haben  wir alle Objekte besichtigt und das Ergebnis ist bekannt.  Wenn es hierzu tatsächlich Vorschläge geben sollte, die belastbar sind, dann machen diese nur dann Sinn, wenn Sie uns auch unterbreitet würden. Dies war bisher nicht der Fall. Und: Nicht jedes Gebäude – auch wenn es vielleicht den Anschin macht – erfüllt auch alle notwendigen Kriterien, die es zu erfüllen hat. Auch dies macht es nicht unbedingt leichter.

Das ist – kurz zusammengefasst – der aktuelle Stand. Dieser kann sich täglich ändern, denn auch die Lage insgesamt ändert sich beinahe täglich.

UPDATE 2 Asyl – Wir brauchen Antworten

Nach einer gestrigen Sitzung mit der Fraktionsspitze der CDU des sächsischen Landtages zum Thema ist nichts klarer als vorher. Nach wie vor sind sehr viele Fragen offen. Klar ist nur, dass wir Bürgermeister uns sehr deutlich positioniert haben und auf die Klärung der Finanzierungsfrage und eine bessere Informationspolitik seitens des Innenministeriums drängen. Bis Ende September soll hier Abhilfe geschaffen werden, hieß es. Wir werden sehen. Vor allem die Finanzierung bereitet uns derzeit Kopfzerbrechen, denn bisher wurde nur der Weg für eine erleichterte Kreditaufnahme geöffnet. Wer am Ende welchen Anteil der Kosten wirklich trägt, steht in den Sternen. Sondersituation? Eindeutig ja. Aber dieser Weg kann es aus meiner Sicht nicht sein.

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Update zum Asyl in Augustusburg

Zunächst erst einmal darf ich sagen, dass ich stolz bin, dass wir in unserer Stadt auch solch schwierige Themen sehr sachlich und gemeinsam besprechen können. Das ist nicht selbstverständlich und dafür bin ich dankbar. Wie gestern berichtet sind wir seit vergangenem Freitag in der Kenntnis darüber, wie viele Asylsuchende wir aufnehmen sollen. Demnach werden wir bis zum 15.10. , zum 30.11. und dann Ende März jeweils  28 Personen zugewiesen bekommen. Derzeit ist unklar, woher diese Flüchtlinge kommen und welchen Bleibestatus sie haben werden. Das ist auf Grund des derzeitigen Zustroms auch kaum anders möglich. Zehntausende Menschen kommen täglich zu uns. Da ist eine detaillierte Information fast ausgeschlossen. Auch die Zahlen – vor allem jene für das kommende Jahr – sind entsprechend vorsichtig zu betrachten, denn die Prognosen sind schwierig. Ich möchte Ihnen die folgenden Informationen zunächst zur Verfügung stellen. Diese entsprechen unserem heutigen Informationsstand und werden bei Veränderung von uns  entsprechend aktualisiert.

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Informationen zum Thema Flüchtlinge in Augustusburg

Wie Sie bereits wissen, bereiten auch wir uns darauf vor, unseren Beitrag zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu leisten. Um alle über die Details zu informieren, haben wir heute Abend zunächst den Stadtrat und morgen Abend unsere Bürger (Mehrzweckhalle Augustusburg, 19 Uhr) eingeladen. Zutritt haben hier auch nur Bürger unserer Stadt und wir werden von unserem Hausrecht Gebrauch machen. Die Veranstaltung soll dazu diesen, Sie alle zu informieren und zu versuchen, Ihre Fragen zu klären. Ich möchte daher bereits jetzt alle bitten, eine sachliche Gesprächsebene zu finden, um dies auch möglich zu machen. Die Aufgabe, die wir hier umsetzen, ist der Beitrag, den alle Kommunen und Städte zu leisten haben. Und es ist zugleich auch eine humanitäre Aufgabe. Wir arbeiten seit Freitag mit Hochdruck an der Planung und versuchen hier, einen für alle gangbaren Weg zu finden. Unterstützen Sie uns dabei.

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Update zum BENEFIZKONZERT

10410521_861823067195464_7030615553297179997_nNur noch wenige Tage, dann steigt das zweite Benefizkonzert des Bürgermeisters auf Rosts Wiesen. Hier ein Update zur Sache. Entgegen der bisherigen Planungen werden wird das Konzert nicht auf dem Hang, sondern auf dem Parkplatz spielen. Das ist logistisch einfacher und gibt uns die Möglichkeit, Sitzplätze zu schaffen, was immer wieder angefragt wurde. Danke in diesem Zusammenhang an die Schloßbetriebe, die uns hierbei kostenlos unterstützen. Karten gibt es online hier oder in der Touristinformation. Einlass wird nach wie vor ab 19 Uhr sein. Das Konzert beginnt dann gegen 20 Uhr. Das Wetter soll ja mitspielen. Aber denkt dran, dass es trotz allem kühl ist. Wir werden natürlich alles gegen, dass ihr nicht wirklich friert 🙂 Bitte kräftig weitersagen, denn wir wollen Geld sammeln!!!

Auch wir werden helfen

Dieser Sommer wird in die Geschichte eingehen. Überall in den Krisen- und Armutsgebieten dieser Welt setzen sich Menschen in Bewegung. Hunderttausende begeben sich auf die Flucht vor Armut, Hunger und Krieg. Tausende ertrinken dabei im Mittelmeer. Auch an unserer Stadt wird diese neue Völkerwanderung nicht vorbeigehen, denn auch wir haben die Verantwortung zu helfen. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Diskussionen auf der Straße dazu geführt.  Fast angsterfüllt fragt man mich, wann „die“ denn kommen werden. Jedes Baugerüst wurde als Baubeginn eines Heimes gedeutet. Und auch bei uns beginnt mancher Bürger seine Meinungsäußerung mit dem Satz: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“ Oder: „Das ist ja in Ordnung, aber doch nicht bei uns.“ Ich kann verstehen, dass das Thema Unsicherheit hervorruft. Und doch werden wir uns nun der Herausforderung stellen müssen und auch bei uns Flüchtlinge aufnehmen.

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