Viele Beschlüsse vor der Sommerpause

Gestern Abend tagte der neue Stadtrat bereits zum dritten Mal in Folge. Das war nötig, steht dich die Sommerpause vor der Tür und gab es doch eine Reihe notwendiger Beschlüsse.

Und diese wurden auch allesamt verabschiedet. So haben wir nun die zweite Stelle im Bauamt besetzt. Die neue Kollegin beginnt am 8.9. und soll Verstärkung in einem Bereich bringen, in welchem gerade wirklich viel zu tun ist. Selten wurde so viel gebaut wie zur Zeit. Zudem haben wir zwei Großprojekte in der Hochwasserschadensbeseitigung zu managen und verschiedene Ausschreibungen zu handeln.

Hochwasser ist das zweite Stichwort. Vergeben wurde gestern der zweite Bauabschnitt im Schwarzbach in Kunnersdorf. Für knapp 140 TEUR werden hier Bachsohle und Ufer wieder in Stand gesetzt. Erst 2002 war hier grundsätzlich gearbeitet worden. Gehalten hat es jedoch nicht. Nun versuchen wir, nachhaltig zu arbeiten, um die Mittel so sinnvoll wie möglich einzusetzen.

Vorgestellt haben wir gestern auch eine überarbeitete Planversion zum B-Plan Rosts Wiesen. Hier mussten wir das Plangebiet noch einmal anpassen, um Platz für den Downhillsport zu schaffen. Hier mussten wir mehrmals unsere Streckenvorschläge nach Einwänden von Forst und Naturschutz anpassen. Die letzte, allseits akzeptierte Variante liegt nun links der jetzigen Skipiste und wird dort von der Straße begrenzt. Dieser Bereich, der früher durch die Brücke an der Himmelsleiter erschlossen war, soll künftig auf vorhandenen Wegen für den Sport nutzbar sein. Der jetzige Plan sollte im Juli ausgelegt werden. Nach heutiger Rücksprache mit allen Beteiligten werden wir dies jedoch auf Anfang Oktober verschieben.  Dann werden wir die Planunterlagen auch im Netz veröffentlichen, um größtmögliche Transparenz zu erreichen.

Vorgestellt wurden gestern auch die sehr guten Jahresbilanzen der Seniorenhaus gGmbH und der Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Beide Unternehmen stehen dank guter Arbeit von Geschäftsführungen und Belegschaften gut da, sind gesund und stabil. Ähnlich verhält es sich mit den Halbjahreszahlen der Stadt selbst. Nach wie vor segeln wir hart an Wind. In einigen Positionen haben wir mehr Geld ausgegeben. In anderen dafür weniger. In Summe aber liegen wir deutlich besser als geplant.

Die zweite Jahreshälfte wird ebenfalls arbeitsreich. Wir wollen das Stadthaus zuende bauen, dessen Nutzung festlegen. Wir müssen die Altstadtsanierung beenden und über die Sanierungsbeträge entscheiden. Wir müssen die Tourismusabgabe diskutieren und den Toursimusverein auf den Weg bringen. Dazu haben wir eine Reihe Baumaßnahmen an Schule und KITA zu erledigen. Darüber hinaus gibt es noch eine Menge mehr zu tun. Wir werden sehen. Ich wünsche dem Rat eine angenehme Sommerpause.

Schrägaufzug ist richtig und wichtig

Wenn man Dinge tun will, schaut man manchmal besser denen über die Schulter, die diese bereits getan haben. Dann orakelt man weniger und redet mehr über Fakten. So verhält es sich auch mit dem Projekt Schrägaufzug für unsere Altstadt. Das Projekt, das schon sehr lange beschlossene Sache ist, das bereits Baurecht hat und in welches bereits 80 TEUR investiert sind, ist nicht nur Teil eines Gesamtkonzeptes für die Belebung der Altstadt – es ist nebenbei auch die Wiederholung eines Ansatzes, den andere Städte bereits erfolgreich umgesetzt haben. Um meine eigenen Bedenken zu hinterfragen, habe ich mit der Stadt Schwarzenberg gesprochen. Dort ist eine ähnliche Anlage bereits seit vier Jahren im Einsatz. Und dies überaus erfolgreich.

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B180-Ausbau: Offene Fragen müssen geklärt werden!

Rollt man mit dem Auto durch Erdmannsdorf nach Kunnersdorf, dann braucht man gute Dämpfer und ein bisschen Gottvertrauen, dass insbesondere die Verbindungsstraße zwischen den Orten das Auto noch trägt und man nicht in der Zschopau landet. In sofern ist es erfreulich, dass das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der Bundesstraße sich dem Ende neigt. Und keine Frage: ich freue mich, dass dies so ist. Dennoch, so zeigt sich in vielen Gesprächen, gibt es noch Gesprächsbedarf seitens der Bürger und auch der betroffenen Unternehmen zu Art und Umfang  des Ausbaus, Zeitplänen und Umleitungen. In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, all diese Punkte bei der Landesdirektion noch einmal anzusprechen. Den schmerzlich fehlenden Fuß- und Radweg zwischen den Orten, den wir dringend brauchen. Die Bustaschen vor der Grundschule, die einen sicheren Schulweg gewährleisten sollen und die nicht vorgesehen waren. Und schließlich die derzeit noch unklare Umleitungslösung für die lebenswichtigen Diesellieferungen für die Agrar GmbH am Kunnerstein.

Das Positive zuerst: Über eine Lösung zur Frage der Bustaschen dürfen wir darauf hoffen, dass die Planung entsprechend angepasst wird. Das freut mich sehr, ist dies doch für eine an einer dann neu ausgebauten Bundesstraße liegende Grundschule  eine mehr als wichtige Frage.

Ich habe hier auch sehr deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht hierzu keine Alternativen geben kann.

Nun werden wir sehen, wie eine Lösung aussehen könnte. Wir sind gespannt und bleiben dran. Danke in diesem Zusammenhang an die Kirchgemeinde, die für den Fall Gesprächsbereitschaft gezeigt hat, dass unser Grundstück an der Grundschule für den Ausbau einer Haltebucht nicht reichen sollte. Damit muss es auf jeden Fall eine mögliche Lösung geben.

Nicht so erfreulich hingegen die Entwicklung zum Fußweg zwischen Kunnersdorf und Erdmannsdorf. Hier hat damals während der Planung die Stadt schriftlich ihren Verzicht erklärt. Man war seitens der Rathausleitung nicht der Meinung, dass ein Rad – und Fußweg hier wichtig wäre. Da damals der Verzicht erklärt wurde habe ich wenig Hoffnung, dass es noch Möglichkeiten gibt, eine Änderung zu erreichen. Versuchen werden wir es dennoch. Die Frage wird die Finanzierung der Maßnahme sein, denn die Kosten für einen Fuß- und Radweg muss die Stadt tragen. Veranschlagt waren beim ersten Planvorschlag rund 170 TEUR. Sehr viel Geld für uns, das wir im Haushalt derzeit nicht haben. Wir werden sehen, ob wir hier etwas tun können, denn: Für Fußgänger wird des dort ansonsten lebensgefährlich sein, die Straße nach deren Ausbau zu nutzen, denn hier wird mehr und schneller gefahren werden. Das ist sicher. Deshalb werden wir eine Lösung finden müssen!

Unklar ist auch die Umleitungslösung für den Lieferverkehr für die Agrar GmbH. Die Diesel-Tanker können das Unternehmen während der Bauzeit nämlich nach jetzigem Stand der Umleitungsplanung nicht erreichen. Hennersdorf begrenzt durch die Holzbrücke, durch das Stermühlental fahren Speditionen nicht oder nur sehr, sehr ungern. In Dittmannsdorf herrscht Fahrverbot für Gefahrguttransporter. Damit wäre das Unternehmen von den Lieferungen abgeschnitten. Für mich vollkommen unverständlich, dass dies bisher nicht berücksichtigt wurde. Wir haben uns auch hier klar positioniert. Ohne eine Lösung des Problems kann es keinen Baustart geben. Ebenfalls ungeklärt ist, was mit den durch die Umleitung verursachten, erheblichen Mehrkosten passiert, die beim Bewirtschaften der Agrarflächen jenseits der Baustelle anfallen. Diese bringen das Unternehmen und damit Arbeitsplätze in ernsthafte Gefahr! Auch das werden wir als Stadt nicht hinnehmen können.

Dies alles wird nach der Anhörung bei der Landesdirektion von Seiten des Baulastträgers geklärt werden müssen. Wir haben dort sehr deutlich gemacht, dass diese Probleme wichtig sind und einen hohen Stellenwert haben. So schön es ist, dass diese Straße endlich in Ordnung kommt. Darüber freuen wir uns wirklich. Dennoch darf ein solches Vorhaben nicht an den Bedürfnissen der Bewohner unserer Stadt vorbei geplant werden oder – wie im Fall der Agrar GmbH – existenzbedrohend sein. Wir müssen also einen Kompromiss finden. Und ich denke, dies kann man erreichen.

8, 15, 22 – Der neue Rat startet heute

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Heute Abend wird der neue Rat im Hasensaal des Schlosses zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Eine halbe Stunde zuvor wollen wir einer Andacht in der Schlosskirche beiwohnen, um für die kommende Legislatur um Gottes Segen zu werben. Ein langjährige Tradition, mit der wir nicht brechen wollen. Zudem haben wir das Schloss gewählt, um die Verbundenheit zwischen Gegenwart der Stadt und der Historie des Ortes an sich zu zeigen. Stadt und Schloss bilden eine untrennbare Einheit. Jetzt mehr denn je.

Ich wünsche uns allen einen guten Start. Mögen Sachlichkeit und das Interesse der Mehrheit immer im Zentrum unserer Arbeit stehen. Und möge dies wiederum dazu führen, dass der Claim „eine Stadt mit Weitsicht“ künftig zu einer Art Leitsatz unserer Arbeit werde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Der neue Rat, der in insgesamt sieben Positionen neu besetzt ist, wird gleich zu Beginn voll durchstarten müssen. Da wir wegen einer Änderung der Hauptsatzung die Gremien zwar besetzen können, diese aber erst nach Inkrafttreten der Satzung ihre Arbeit aufnehmen können, wird der gesamte Rat bereits in der kommenden Woche eine erste Arbeitssitzung abhalten müssen. Wir haben eine ganze Reihe von Themen, die noch vor der Sommerpause besprochen werden müssen, um nicht im August/September einen Leerlauf zu haben. Entschieden werden muss unter anderem, wie eine vakante Stelle im Bauamt zu besetzen ist. Auch haben wir noch Entscheidungen zu weiteren Hochwassermaßnahmen zu treffen. Schließlich sollen die Beschlüsse am 22.7. final beraten werden.

Die Änderung der Hauptsatzung war nötig geworden, da ansonsten eine Fraktion drohte, in den Gremien nicht mehr repräsentiert zu sein. Dies wollten wir nicht zulassen, da in unserem Rat und seinen Ausschüssen die Interessen aller Bürger vertreten sein sollen. Um dies zu gewährleisten haben die Fraktionsspitzen im Vorfeld beraten und sich geeinigt, dass die Ausschüsse um jeweils einen Sitz auf 8 erweitert werden. Dies aber muss auch in der Hauptsatzung berücksichtigt werden, weshalb die Änderung nötig ist.

 

Informationsveranstaltung zu Sanierungsbeträgen mit positivem Feedback

Am Montagabend hatten wir ins Schloss geladen, um die Gerüchteküche rund um die Sanierungsbeträge in Augustusburg mit ein paar Fakten ein wenig abzukühlen. Erstes Fazit: Die scheint gelungen zu sein. Dies zumindest lässt sich aus dem Feedback ableiten, das mich bisher erreichte. Vielleicht ist dies nun auch das Zeichen an den Stadtrat, unter diesem Kapitel nach monatelanger Diskussion einen Schlussstrich zu ziehen.

Warum es geht, hatten wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Auch zu meiner Position zur Sache. Ich denke, dass die Erhebung richtig, gerecht und auch wichtig ist. Im sogenannten Sanierungsgebiet sind insgesamt 9,3 Millionen Euro Fördermittel investiert worden. 2,5 Millionen davon in die Straßen und Plätze. 1,8 Millionen als Förderung privater Sanierungsvorhaben. Dies alles hat zu einer Aufwertung des Grund und Bodens geführt. Und dies führt dazu, dass sich die Eigentümer mit einem Ausgleichsbetrag beteiligen müssen.

Sicher: Die Stadt könnte dies stellvertretend übernehmen. Aber das ist Theorie, denn wir haben nicht nur kein Geld. Wir sind verschuldet. Damit steht diese Option nicht zur Verfügung. Zudem muss man feststellen, dass bei einer Finanzierung aus dem Haushalt dann alle Ortsteile dafür bezahlen, dass der Altstadtkern saniert wurde. Das wäre aus meiner Sicht nicht gerecht, noch zumal kein anderer Ortsteil in den Genuss einer ähnlich gelagerten Investitionssumme gekommen ist.

Alles in allem zeigen mir die Gespräche danach, dass dieses Verständnis da ist. Und das verstanden wurde, dass wir so handeln müssen und dies verantwortungsvoll ist. Und ich denke mit der Erkenntnis, dass es sich bei den Beträgen in 90 Prozent der Fälle um Summen unter 500 Euro handelt, nur wenige mehr als 500 und 4 Betroffene max. 1.200 Euro zahlen müssen, ist nun auch Klarheit zur Dimension gegeben. Ich will die Zahlen nicht klein reden. Ganz und gar nicht. Doch sie zeigen, dass die Belastungen nicht untragbar sind. Zudem werden wir als Stadt alle Möglichkeiten anbieten, die im Notfall Teil- und Ratenzahlungen ermöglichen.

Und: Sollte sich der Stadtrat für unseren Vorschlag entscheiden, können wir noch einen 20prozentigen Rabatt einräumen. Für all jene, die freiwillig eine Ablösevereinbarung mit der Stadt treffen. Blickt man auf andere Städte, wo es teils um fünfstellige Zahlen geht, haben wir hier hier großes Glück gehabt.

Wenn Sie Fragen zur Sache haben, dann melden Sie sich einfach bei uns im Rathaus. Wir helfen gerne weiter.