Wahlen in Augustusburg – Vorläufiges Ergebnis und Sitzverteilung – Stand 01.49 Uhr

Der Wahlkrimi ist zuende! Augustusburg hat gewählt und wir haben eine neue Fraktion im Stadtrat. Stärkste Fraktion bleibt die Wählergemeinschaft vor der neuen Liste DeinAugustusburg und der CDU gefolgt von der LINKEN. Ich gratuliere allen Gewählten Stadträten und allen Wahlkämpfenden. Auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden 5 Jahren.

Wir veröffentlichen hier die vorläufigen Stimmverteilungen. Nicht ganz so professionell wie ARD und ZDF aber lesbar. Es handelt sich NICHT um die amtlichen Endergebnisse.

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Ein halbes Jahr ist vorbei – Eine persönliche Zwischenbilanz

Die Zeit rennt. Und gefühlt an einem vorbei. So würde ich sechs Monate öffentlicher Dienst, sechs Monate als Bürgermeister auf den Punkt bringen. Und wenn ich sage, wir haben schon in kurzer Zeit einiges geschafft, dann sage ich auch, es hätte mehr sein können. Ich muss also weiter ungeduldig bleiben. Was aber haben wir erreicht? Was noch nicht? Der Versuch einer Selbstbilanz.

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Marienberger Strasse: Ampel oder Fußweg? Leider gar nichts davon

Manchmal wäre es schön, wenn man öffentliche Berichterstattung nicht korrigieren müsste. Die FP berichtet heute mit Blick auf zwei schwere und bedauerliche Unfälle, bei denen Fußgänger teils schwer verletzt wurden, dass das Einrichten einer Ampel auf der Marienberger Straße von der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt werde. Das ist falsch. Ganz im Gegenteil. Wir wollen mindestens einen Übergang und haben deshalb auch eine Verkehrsschau und viele Gespräche dazu organisiert. Das Problem: Die Marienberger Strasse ist eine Staatsstraße und unterliegt damit nicht unserer Hoheit. Wir sind hier Bittsteller und genau dies haben wir intensivst getan.

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Alstadtsanierung: Ausgleichsbeiträge sind richtig und gerecht

Beiträge zu erheben ist keine angenehme Sache. Auch nicht im sogenannten Sanierungsgebiet, also im Bereich der Altstadt und einem etwas erweiterten Kreis. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Stadt, das wir zu Verpflichtungen stehen müssen, die wir einmal eingegangen sind. Das zumindest sehe ich so. Und dies vor allem dann, wenn man einen Vorteil erlangt hat, den die Allgemeinheit finanziert. So verhält es sich mit der Altstadt. In diesem Bereiche sind 3,5 Millionen Euro Fördermittel eingesetzt worden um das aus ihr zu machen, was wir heute sehen. Vor allem im Bereich der Straßen und Plätze ist durch die aufwändige Pflasterung ein Stadtbild entstanden, auf das wir stolz sein können. Die Aufwertung der Stadt ist unstrittig. Warum also streiten wir? Da ich als betroffener Grundstückseigentümer im Rat befangen bin und somit nicht eingreifen kann, hier meine Meinung als Bürger dazu.

Als in den 90ern dies beschlossen wurden war bereits klar, dass am Ende des Verfahrens eine Bewertung erfolgen wird, in wieweit die einzelnen Grundstücke durch diese Maßnahmen eine Aufwertung erfahren haben. Und das es sein kann, dass diese Grundstückseigentümer, die von der Aufwertung profitieren, diesen Mehrwert wieder an die Allgemeinheit (Fördermittel kommen aus Steuergeld) abführen muss. Dieses Verfahren ist üblich und kommt in ganz Deutschland  zum Einsatz. Es ist also geltendes Recht. Als ich in der Altstadt mein Haus erwarb, wurde ich von der Notarin explizit darauf hingewiesen, dass es im Grundbuch einen sogenannten Sanierungsvermerk gäbe. Hier war also der Hinweis darauf verzeichnet, dass eben das zuvor beschriebene Verfahren greifen wird. Der normale Gang. Ebenfalls wie beschrieben.

Wir haben dem Stadtrat in mehreren Runden auch mit Expertenhilfe dargelegt, dass die Erhebung der Beiträge nicht zur Diskussion stehen, weil die Erhebung bereits  Bestandteil und Fortschreibung des damals beschlossenen Sanierungsverfahrens ist.

Beschlossen werden sollte jetzt, dass wir jenen Betroffenen einen 20prozentigen Rabatt gewähren können, wenn diese freiwillig, also ohne individuelles Verfahren zahlen. Das wurde nun vertagt. 

Warum die Erhebung nicht zur Disposition steht, hat mehrere Gründe:

1. Der Gutachterausschuss des Landkreises – ein neutrales Gremium übrigens – hat eine Wertsteigerung von durchschnittlich einem Euro pro Quadratmeter festgestellt, die aus der Sanierungsmaßnahme resultiert. 90 Prozent der betroffenen Grundstückseigentümer würden mit ihren daraus folgenden Ausgleichszahlungen unter 500 EUR liegen, die auch im begründeten Fall in Ratenzahlungen gewandelt werden können. Hochgerechnet auf die Flächen aber ergibt dies eine Einnahmeposition von 60 TEUR für die Stadt, die dieses Geld wieder in der Altstadt einsetzen MUSS.  Das bedeutet: Der individuell entstandene Mehrwert wird wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. 

2. Der Aufwand für die Erhebungen liegt bei 47 TEUR. Damit liegen die Einnahmepotenziale deutlich über den Kosten. In diesem Fall ist es vom Gesetzgeber klar definiert, dass eine Erhebung stattfinden MUSS und sich dann das Verfahren von Punkt 1 anschließen würde.

3. Nur bei einem krassen Missverhältnis von Aufwand und Nutzen könnten wir von der Erhebung absehen. Dann aber muss die Stadt diese Summe aus dem Haushalt aufbringen, um das Verfahren zum Abschluss zu bringen. Dies ist nach derzeitiger Lage weder rechtliche haltbar noch gerecht. Warum? Es hat eine Aufwertung von Privateigentum stattgefunden, die auf den Einsatz öffentlichen Geldes zurückzuführen ist. Wenn wir dies aus dem Haushalt zahlen, der ohnehin bereits mit einer Millionenschuld belastet ist, zahlen alle Bürger der Stadt für den Vorteil weniger.

Das wäre sicher 4. in guten Zeiten maximal eine zusätzliche Ausgabe für den Haushalt. Jetzt ist es eine zusätzliche Belastung, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Bei einem Haushaltsüberschuss von 1.000 EUR bei einem Gesamtvolumen von 6,5 Millionen sollte jedem klar sein, dass zusätzliche Belastungen nur durch Kürzung aufgefangen werden können. Und hier betrifft dies die so genannten freiwilligen Leistungen einer Kommune. Ich will nicht falsch verstanden sein. Es ist keine Drohung. Es wäre Konsequenz unserer Entscheidungen.

Wir alle kritisieren regelmäßig die Art und Weise vom Umgang mit Fördermitteln, also unserem Geld. In vielen Fällen ist dies richtig. Und auch hier bin ich überzeugt, dass jeder betroffene Eigentümer die Verpflichtung hat, sich an der Sanierung seiner Stadt mit einem angemessenen Beitrag zu beteiligen, wenn das gesamte für ihn zu einem Vorteil führt. Ich für meinen Teil habe beschlossen, meinen Beitrag freiwillig zu leisten. Und viele andere haben mir dies ebenfalls in Gesprächen versichert. Wir haben erklärt, dass wir für jeden eine Lösung finden werden, der mit dieser Summe überfordert ist und in Schwierigkeiten gerät. Wir werden niemanden aus seinem Eigentum vertreiben.

Ich kann die Diskussion im Rat vor diesen Hintergründen offen gestanden nicht nachvollziehen. Dort ist bekannt, welche Folgen eine Nichterhebung für die Stadt hat. Dort ist bekannt, wie das Verfahren läuft. Und auch, welche Konsequenzen drohen. Vielleicht mit Blick auf die Wahl, was ja einer der Räte auch dann tatsächlich ausgesprochen hat: Wenn ich dem zustimme, kostet mich das Wählerstimmen. Ein interessanter Ansatz, wenn man sich dazu verpflichtet hat, zum Wohle der Stadt und der Allgemeinheit zu entscheiden.

 

 

Einkaufsbus für Erdmannsdorf startet im Juni

Öffentlicher Nahverkehr ist so eine Sache. Alle wollen ihn meist. Genutzt wird er sehr oft eher selten. Wir wagen es dennoch. Ab Anfang Juni werden wir gemeinsam mit Regiobus eine neue Buslinie anbieten, die Erdmannsdorf direkt mit dem Nettomarkt verbinden wird.

Die Linie wird zunächst im Testbetrieb jeweils Montags und Donnerstags Vormittag wahlweise von der Haltestelle an der Grundschule bzw. in den Ferien von der Haltestelle Waldrand starten und dann alle auf dem Weg zum Netto liegenden Haltestellen anfahren. Schließlich endet die Strecke direkt auf dem Parkplatz am Nettomarkt. Retoure rollt der Bus jeweils knapp eine Stunde später die Strecke wieder zurück. Die genauen Fahrdaten entnehmen Sie bitte diesem Link zum Fahrplan.

Wir tun dies, weil die Einkaufssituation in Erdmannsdorf derzeit nicht akzeptabel ist und viele, gerade ältere Menschen dem hilflos gegenüber stehen. Dennoch ist es ein vorsichtiger Test, denn ein Bus kostet Geld und wenn er leer kreist, ist dies ein Problem. Wir machen dieses Angebot, weil wir sehen wollen, ob der Bedarf wirklich da ist. Deshalb ist der Betrieb auch zunächst bis zum Jahresende begrenzt. Sollte das Angebot gut angenommen werden, werden wir neu entscheiden.

Wir werden in den kommenden Tagen die Details zu Fahrzeiten und dem regulären Start des Angebotes auch in den Medien verbreiten. Ich hoffe sehr, dass dies zur Entspannung der Situation beitragen wird.

Die Stadt mit dem Pluspunkt! Ab 1. Juni 2014 ist es soweit

 

PLUSPUNKT

 

Wenn man eine Kurtaxe einführt, stellt sich zunächst immer die Frage nach dem Nutzen, den man dem Gast im Gegenzug für seine Zahlung einräumen kann. Wir haben im Vorfeld zum Start am 1.6.2014 deshalb eine erste Liste der Unternehmen und Institutionen zusammengestellt, die bereit sind, unseren zahlenden Gästen einen solchen Vorteil gleich welcher Art einzuräumen. Damit haben wir ein erstes Angebot, das wir als Gegenleistung empfehlen können.Um diese Vorteilsstellen für unsere Gäste erkennbar zu machen, haben wir nun ein Zeichen entwickelt, das jedem Gästekarteninhaber signalisieren soll, an welchen Punkten er einen Vorteil erhalten kann. Unter dem Claim „AUGUSTUSBURGER PLUSPUNKT“ haben wir einen Aufkleber entwickelt, der künftig jene Anbieter markiert, die unsere Gäste mit Sonderangeboten Willkommen heißen werden. Weiterlesen →

Eine spannende Woche und ein bestätigter Haushalt

Ich sage es vornweg: Es ist noch immer keine gute Nachricht und es gehört zu den Entscheidungen, die keinem leicht fallen. Dennoch freue ich mich, dass sich gestern Abend der Ortschaftsrat Erdmannsdorf  nach einer erneuten Lagebesprechung zum Auensportplatz  meiner Empfehlung angeschlossen hat, den von mir skizzierten Dreischrittplan anzugehen. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er sich diesem empfehlenden Votum anschließen wird.

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